Dem Landesdirektor des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, wurde vorgeworfen, er habe Machtmissbrauch im ORF und „Dirty campaigning“ für die ÖVP betrieben. Als eine Untersuchungskommission eingesetzt wurde, zog Ziegler selbst die Reißleine. Das Ergebnis der Untersuchung wurde nie veröffentlicht. Jetzt besteht unzensuriert auf die Herausgabe der Fakten – und zwar gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Nur Spitze des Eisbergs
Die Übegriff-Vorwürfe gegen Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann (dem Vernehmen nach wurden intime Bilder an eine Mitarbeiterin verschickt), der Pensions-Gagen-Skandal rund um Pius Strobl und die möglichen Unvereinbarkeits-Verletzungen der ORF-Stiftungsräte – insbesondere des SPÖ-Vorsitzenden Heinz Lederer – sollen nur die Spitze eines Eisbergs sein, der nun offenbar langsam zu schmelzen beginnt.
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Weitere InformationenMitarbeiter zu tendenziösen Berichten angestiftet
Im Dunkeln befindet sich allerdings noch die Affäre um den ehemaligen NÖ-Landesdirketor Robert Ziegler. Die Vorwürfe wiegen schwer. Wie FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker Anfang Februar 2023 in einer Pressekonferenz berichtete, soll Ziegler bereits 2018 als Chefredakteur in der sogenannten “Liederbuch-Affäre”, (einer Verleumdungskampagne gegen FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer im damaligen Wahlkampf) massiv im Sinne der ÖVP interveniert haben.
Dabei sollen von ihm Mitarbeiter angewiesen worden sein, tendenziöse Berichte zu erstellen und den Druck auf die FPÖ zu erhöhen. Zudem soll der ORF-Mann darauf bedacht gewesen sein, die ÖVP-Landeshauptfrau vor der Wahl möglichst oft im Radio, in “Niederösterreich heute” und der “ZIB1” vor das Mikrophon und zu Wort kommen zu lassen. Im Volksmund soll der ORF in Niederösterreich deshalb schon als „Hanni TV“ bezeichnet worden sein.
Schwere Vorwürfe in einem redaktionsinternen Schreiben
Selbst ORF-Mitarbeiter erhoben schwere Vorwürfe gegen den Landesdirektor. In einem redaktionsinternen Schreiben des ORF verlangte der Redaktionsrat schon im August 2020 von Ziegler Aufklärung über einen „eklatanten Verstoß gegen ORF-Gesetz und Redakteurs-Statut“.
Keine Infos von der Medienbehörde
Das Ergebnis einer vom ORF eingerichteten Untersuchungskommission zu diesem Fall blieb der Öffentlichkeit aber verwehrt. Auch die Medienbehörde KommAustria konnte zur Aufklärung nichts beitragen. Am 18. Jänner 2024 wurde uns mitgeteilt, dass man diesbezüglich keine Information habe und den ORF zur Herausgabe des Untersuchungs-Ergebnisses auch nicht zwingen könne.
Auskunft über das Informationsfreiheitsgesetz
Unzensuriert nützt nun die Möglichkeit, um über das Informationsfreiheitsgesetz zum „Ziegler-Kommissionsbericht“ zu gelangen. In einem Schreiben an den Österreichischen Rundfunk von heute, 23. März, heißt es:
Hiermit beantragen wir gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu folgenden Informationen:
– alle Informationen über den als „Ziegler-Kommissionsbericht“ erstellten Bericht aus dem Jahr 2023, betreffend die Tätigkeiten des ehemaligen Chefredakteurs des ORF Niederösterreich und späteren Landesdirektors des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler, demzufolge dieser von seiner Stellung als Landesdirektor des ORF Niederösterreich zurücktrat;
– insbesondere den gesamten Bericht der Kommission;
– die gesamten Kosten, die durch die Vorbereitung und Erstellung dieses „Ziegler-Kommissionsberichts“ für den ORF entstanden sind, und die relevanten aussagekräftigen Unterlagen zu den Kosten.
