Regierung lässt Österreicher im Stich: Dafür gibt es einen Grund

Die FPÖ wirft der Bundesregierung erneut Untätigkeit vor. Ihre angekündigten Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise würden kaum Wirkung zeigen.

Werbeschmäh Preisgesetz

Die von ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten Instrumente seien vor allem politisches Marketing gewesen, kritisieren die freiheitlichen Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl.

Ein Beispiel sei die Novelle des Preisgesetzes, mit dem die Regierung im Krisenfall Preise regulieren will. Ein sozialistischer Ansatz, weshalb sie selbst nicht daran glaubt und den Eingriff nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht, etwa wenn ein Anbieter deutlich höhere Preise als andere verlangt und diese auch im internationalen Vergleich unverhältnismäßig sind.

Weltfremde Lösung für Strompreis

Auch bei den verpflichtend anzubietenden dynamischen Stromtarifen sehen die Freiheitlichen Probleme. Diese Tarife orientieren sich am täglichen Börsenpreis für Strom.

Experten hätten jedoch bereits früh davor gewarnt, dass solche Modelle nur für sehr wenige Kunden geeignet seien, nämlich jene, die den Markt täglich beobachten und rasch auf Preisänderungen reagieren können. Viele Haushalte seien dadurch direkt den steigenden Börsenpreisen ausgesetzt.

Forderungen nach Steuersenkungen

Im Zusammenhang mit steigenden Treibstoffpreisen fordert die FPÖ daher erneut steuerliche Entlastungen.

Unterstützung kommt dabei auch aus der Wirtschaft. OMV-Chef Alfred Stern sprach sich in einem Interview ebenfalls für niedrigere Abgaben aus. Eine Senkung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer sei der einzige Weg, um Preise zu reduzieren, ohne in den Markt einzugreifen.

Mineralölkonzerne als Feindbild aufgebaut

Stern weist außerdem den Vorwurf zurück, Mineralölkonzerne würden sich durch hohe Preise bereichern. Bei einem Literpreis von 1,70 Euro entfallen laut OMV rund 90 Cent auf Steuern und Abgaben. Von den verbleibenden 80 Cent müssten etwa 55 Cent allein die Kosten für das Rohöl decken.

Der OMV blieben damit nur wenige Cent pro Liter übrig, um Transport, Raffineriebetrieb und Tankstellen zu finanzieren.

Hauptprofiteur Staat

„Das Körberlgeld holt sich der Staat“, erklärte Stern. Tatsächlich ist der Staat der Hauptprofiteur hoher Energiepreise, weil er über Mineralölsteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer mehr als die Hälfte des Endpreises einnimmt.

SPÖ sieht Konzerne als Krisengewinner

Die SPÖ weist diese Darstellung zurück. Energiesprecher Alois Schroll betont, dass insbesondere die Energiekonzerne von der Krise profitieren würden. Raffinerien hätten ihre Margen während der Energiekrise deutlich erhöht, während die Preise für Diesel und Benzin stärker gestiegen seien als die Rohölpreise.

Dass der Staat den großen Anteil davon kassiert, erwähnt Schroll nicht. In sozialistischer Manier fordert er aber den Eingriff des Staates, nämlich eine Spritpreisbremse.

Industrie warnt vor Standortnachteilen

Auch die Industriellenvereinigung schlägt Alarm. Generalsekretär Christoph Neumayer fordert, Energiepolitik wieder stärker als Teil der Standortpolitik zu betrachten.

Die aktuellen Verwerfungen auf den Energiemärkten – verstärkt durch geopolitische Konflikte wie den Krieg im Zusammenhang mit dem Iran – würden die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belasten.

Gaspreise für Wohlstand entscheidend

Besonders problematisch seien die hohen Gaspreise, da Gas für viele Industriebetriebe weiterhin ein zentraler Energieträger sei. Die Industriellenvereinigung fordert daher eine stärkere Nutzung heimischer Ressourcen sowie eine breitere Diversifizierung der Energieimporte. Stichwort russisches Gas?

Darüber hinaus wirken steigende Gaspreise auch auf den Strommarkt. Trotz eines hohen Anteils der Wasserkraft im österreichischen Strommix liegen die Industriestrompreise laut Industriellenvereinigung deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Hier sei die Regierung gefordert.