Brüssel ehrte Merkel mit Orden – Maaßen kontert mit bitterem Spott

Die Europäische Union hat der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine der höchsten europäischen Auszeichnungen verliehen. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde Merkel mit dem sogenannten Europäischen Verdienstorden geehrt. Die Ehrung soll ihre politischen Verdienste um Europa würdigen.

Maaßen spottet über „bescheidenen“ Orden

Doch kaum war die Auszeichnung bekannt geworden, regte sich Kritik. Besonders deutlich formulierte sie der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der Jurist und frühere Präsident des deutschen Verfassungsschutzes reagierte mit einer Mischung aus Ironie und scharfem Spott auf die Entscheidung aus Brüssel.

In einem viel beachteten Beitrag stellte Maaßen die Auszeichnung grundsätzlich in Frage. Schon der Einstieg seines Kommentars ließ erkennen, wie wenig er von der Ehrung hält. Wörtlich schrieb er:

Warum kleckert die EU eigentlich so rum? Warum zeigt sie sich so bescheiden? Nur ein simpler Orden für eine der schlechtesten Bundeskanzlerinnen seit der Schlacht im Teutoburger Wald (BfV bitte aufpassen!)?

Die ironische Zuspitzung ging noch weiter. Maaßen schlug vor, man hätte gleich zu größeren symbolischen Gesten greifen können. 

Warum nicht gleich ein richtiger Adelstitel? Wäre das nicht angemessen? Wie wär’s mit „Angela Gräfin von Merkel und Kasner“ ? Das hätte doch was!

Der Ton ist offensichtlich sarkastisch, doch die Botschaft dahinter ist klar: Maaßen stellt nicht nur die Ehrung, sondern auch Merkels politisches Erbe grundsätzlich infrage.

Zweifel an rechtlicher Grundlage

Interessant ist dabei auch ein juristischer Punkt, den Maaßen aufgreift. Nach seiner Darstellung existiere für ein europäisches Ordenssystem gar keine klare rechtliche Grundlage. In seinem Beitrag schreibt er dazu: 

Es gibt zwar keine Rechtsgrundlage für ein Ordensverleihungsrecht der EU – genauso wenig wie für die Verleihung von Adelstiteln. Aber seit wann (d. h. seit von der Leyen) kümmert man sich denn um kleinliche Juristereien?

Damit zielt er direkt auf die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen und wirft ihr vor, politische Symbolpolitik über rechtliche Präzision zu stellen.

Eine Ehrung mit politischem Beigeschmack

Die EU begründet die Auszeichnung mit Merkels Rolle in europäischen Krisen, etwa während der Eurokrise oder der Migrationskrise. Kritiker sehen gerade darin jedoch den Kern des Problems. Für viele konservative Stimmen steht Merkel symbolisch für eine Politik des Bevölkerungsaustauschs sowie für die Aufgabe nationaler Interessen zugunsten der EU-Zentralisierung.

Für Befürworter ist es eine verdiente Ehrung, für Kritiker eher ein politisches Signal aus Brüssel. Maaßens Reaktion trifft deshalb einen Punkt, den viele Beobachter im konservativen Lager teilen: Die EU zeichnet eine Kanzlerin aus, deren Entscheidungen bis heute höchst umstritten sind.

Spott mit politischer Wirkung

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident gilt seit Jahren als scharfer Kritiker der Berliner und Brüsseler Politik. Seine Wortmeldungen stoßen regelmäßig auf heftige Reaktionen, erreichen aber auch große Aufmerksamkeit. Gerade deshalb wirkt seine ironische Zuspitzung mehr als nur wie ein polemischer Kommentar. Sie bringt eine Frage auf den Punkt, die über den konkreten Orden hinausgeht: Welche politischen Entscheidungen sollen Europa eigentlich prägen – und welche werden im Nachhinein gefeiert? In Brüssel scheint die Antwort klar zu sein. Doch außerhalb der europäischen Institutionen wächst offenbar der Zweifel, ob diese Sichtweise wirklich von allen geteilt wird. Maaßens Spott ist Ausdruck genau dieser Skepsis.