Kickl als unsichtbarer Gast bei Verlierer-Ampel-Show zur besten Sendezeit

Der Fernsehauftritt von ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gestern, Mittwoch, zur besten Sendezeit im ORF gestaltete sich zur Werbesendung für FPÖ-Chef Herbert Kickl. 

Denn bei der Bilanz, die die Verlierer-Ampel nach einem Jahr Regierung zog, trat Kickl immer wieder als unsichtbarer Gast auf. Vor allem Meinl-Reisinger drängte den FPÖ-Chef in die Rolle des „Kritikers und Zerstörers“ und ärgerte sich, dass Kickl ausgerechnet zum Geburtstag der Dreierkoalition in der „ZIB2“ eine Bühne bekommt, in der er die Regierungsarbeit schlechtreden könne. 

“Das beschäftigt mich auch”

Dass Kickl in Umfragen schon mehr Wähler-Zustimmung hat, als ÖVP, SPÖ und Neos zusammen, geht bei Stocker nicht spurlos vorbei: „Das beschäftigt mich auch, das gebe ich gerne zu“, sagte er zu den ORF-Interviewern Susanne Schnabl und Klaus Webhofer. Er wolle daher die „emotionale Ebene mehr ansprechen“, Botschaften „einfacher, öfter und klarer formulieren“.

Stocker hielt Versprechen nicht

Was aber passiert, wenn Stocker Botschaften klar formuliert, mussten die Pensionisten nach dem Sommergespräch 2025 erleben. Damals kündigte der ÖVP-Chef unmissverständlich an, den Zuverdienst nach Pensionsantritt mit nur 25 Prozent zu endbesteuern. Wann das kommen soll, wollte ORF-Moderator Webhofer damals wissen. „Das soll nächsten Jahr kommen“, antwortete Stocker. Tatsächlich ist nix passiert. Stocker schweigt seither, stattdessen verkündete Vizekanzler Babler, dass es für diese Personen ab 2027 einen Steuerfreibetrag von 15.000 Euro geben soll. 

Steuergeld für Fasslabends Mediationen im Irak

Brisant war auch die gestrige Aussage von Stocker, dass Förderungen immer den Geruch hätten, dass jemand Geld bekommt, das ihm nicht zustehen würde. Das sei falsch, sagte er. Zumindest fragwürdig erscheint allerdings die Zahlung an die ÖVP-nahe NGO AIES (Austrian Institute for European and Security Policy) mit Präsident Werner Fasslabend, der ÖVP-Verteidigungsminister war und jetzt Mitglied des ÖVP-Ethikrats ist. Die Leistung des Instituts: Mediationen im Irak. Nur ein Beispiel, wofür das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird. 

Täglich 300.000 Euro für externe Berater

Dass der Staat als Selbstbedienungsladen herhalten muss, brachte auch eine Serienanfrage von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zutage. Etwa, dass für externe Berater der Regierung täglich sage und schreibe 300.000 Euro ausgegeben werden. Auch das wurde im ORF-Interview unter den Teppich gekehrt. 

Pinker Traumjob um 12.000 Euro

Dafür durfte Neos-Chefin Meinl-Reisinger behaupten, dass es bei Postenbesetzungen jetzt so transparent wie noch nie zugehen würde. Schnabl und Webhofer hätten an dieser Stelle nachfragen sollen, wie ihre politischen Vorsätze mit der Besetzung des Ex-Neos-Bundesgeschäftsführers Feri Thierry zum Leiter der Stabsstelle Strategie und Planung im Außenamt mit einem Salär von 12.000 Euro vereinbar sind. 

Babler und Meinl-Reisinger im Fall “Wöginger” koalitionstreu

Als es um den „Postenschacher-Prozess“ des ÖVP-Klubobmanns August Wöginger ging, den Kanzler Stocker auch bei einer möglichen Verurteilung im Amt lassen möchte, kamen sowohl Meinl-Reisinger als auch Andreas Babler ins Stottern. Es sei Sache der ÖVP, welches Personal sie sich aussuche, meinten beide unisono, um die Koalition nicht zu gefährden. 

“Das geht sich finanziell nicht aus”

Schließlich hielt Kickl in der anschließenden „ZIB2“ der Verlierer-Ampel einen Spiegel vor. „Was reden denn die da?“, fragte er, weil die Regierung über den Erfolg der gesunkenen Inflation sprach. Im „subjektiven Empfinden der Menschen“ sei das nämlich nicht spürbar. Die Statistiken, etwa zur Inflation, bezeichnete er als „frisiert“ und „auf Bestellung geliefert“. Wenn er in seiner Heimatgemeinde einkaufen gehe und mit den Leuten spreche, würden viele sagen: „Das geht sich finanziell nicht aus“. 

Kein Geld für korrupte Oligarchen

Sparen würde Kickl vor allem bei den Förderungen mit „ideologischem“ oder „klimareligiösem“ Hintergrund. Von der Ukraine würde er sogar Geld zurückfordern, solange sie die Verwendung der Zahlungen nicht nachweisen können. „Wir füllen doch nicht die Taschen korrupter Oligarchen!“, wurde Kickl deutlich. Und auf die Frage, in welcher Koalition er sich vorstellen könne, Volkskanzler zu werden, antwortete der FPÖ-Chef: „In der Koalition mit den Bürgern“.