Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay soll in Kürze angewendet werden.
Kommission macht, was sie will
Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch prüft, ob das Vertragswerk überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist.
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Weitere InformationenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Inkraftsetzung heute, Freitag, in Brüssel verkündet. Möglich wurde dieser Schritt, weil Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert haben.
Keine Mehrheit im EU-Parlament
Die Zustimmung des EU-Parlaments steht hingegen noch aus. Dieses hatte erst im Jänner mit knapper Mehrheit beschlossen, die Luxemburger Richter anzurufen. Erfahrungsgemäß können solche Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monate dauern.
Doch Brüssel will diese Zeit der Prüfung nicht abwarten und setzt sich über das EU-Parlament, die 27 nationalen Parlament und das Europäische Patentamt hinweg. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider spricht von einem massiven Eingriff in demokratische Kontrollrechte. Das erinnere eher an autokratische Methoden als an eine rechtsstaatliche Union.
Juristischer Streit um „Trick“ bei der Aufspaltung
Der aktuelle Konflikt ist das Ergebnis einer längeren Vorgeschichte. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen war das Abkommen von der EU-Kommission beschlossen worden. Doch eine knappe Mehrheit im EU-Parlament stellte die Rechtmäßigkeit der Konstruktion infrage.
Denn die Kommission hatte den Vertrag in einen politischen Partnerschaftsteil und einen handelspolitischen Teil getrennt. Kritiker sehen darin einen juristischen Kunstgriff, um Einstimmigkeit im Rat und Vetorechte nationaler Parlamente zu umgehen. Genau diese Frage prüft nun der EuGH.
Bauern fürchten Preisdruck – Industrie sieht Chance
Politisch verläuft die Bruchlinie quer durch Europa – und auch durch Österreich. Landwirtschaftliche Interessenvertreter warnen vor Billigimporten, etwa bei Rindfleisch, und vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten heimischer Betriebe.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) verweist darauf, dass Österreich gemeinsam mit Verbündeten Schutzklauseln durchgesetzt habe. Grenz- und Vor-Ort-Kontrollen müssten von Beginn an lückenlos umgesetzt werden. Für ihn sei die jetzige Anwendung kein Endpunkt, sondern ein Arbeitsauftrag, die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern.
Freude bei Industrie und Neos
Ganz anders bewertet die exportorientierte Industrie den umstrittenen Schritt von der Leyens. Für Sigi Menz von der Wirtschaftskammer ist die vorläufige Anwendung ein „Etappensieg der Vernunft“ und eine klare Absage an Protektionismus. Handelshemmnisse würden abgebaut, Lieferketten diversifiziert und der Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen wie Lithium oder Kupfer verbessert.
Auch die Neos-EU-Abgeordnete Anna Stürgkh sieht im Mercosur-Abkommen einen längst fälligen Schritt für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Nach mehr als zwei Jahrzehnten Verhandlungen dürfe man nun nicht wieder in Verzögerungen verfallen. Freihandel und hohe Standards seien kein Widerspruch, sondern bedingten einander.
Symbolpolitik gegen globale Abschottung
Die Kommission versteht das Abkommen zudem als geopolitisches Signal in Zeiten zunehmender Handelskonflikte.
Angesichts protektionistischer Tendenzen in den USA soll die neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Menschen Europas strategische Handlungsfähigkeit stärken.
Nicht Handelsabkommen, sondern politischer Anspruch
Doch gerade dieser politische Anspruch verschärft die Kontroverse. „Egal wie man inhaltlich zu dem Handelsabkommen steht, das Ausschalten der Parlamente und das Ignorieren des Europäischen Gerichtshofs erinnert mehr an autokratische Staaten als an eine funktionierende Demokratie“, kritisiert Haider.
Damit setze sich von der Leyen nicht nur über gültiges Recht hinweg, sondern verstoße auch massiv gegen die demokratischen Grundprinzipien der EU. „Offensichtlich denkt von der Leyen, dass rechtsstaatliche Grundsätze für sie nicht gelten“.
Bauernopfer für geopolitisches Signal
Die Neos sehen das ganz anders. Stürgkh ist erfreut, „dass Europa handlungsfähig ist. Österreich sollte diese Realität anerkennen und konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten.“
Und sie sagt, worum es Brüssel wirklich geht:
Mercosur ist nicht nur ein Wirtschaftsabkommen, sondern ein geopolitisches Signal für Zusammenarbeit, Stabilität und europäische Gestaltungsfähigkeit.
Dafür werden nicht nur die europäischen Bauern geopfert, sondern auch die Lebensmittelsicherheit, die Lebensmittelqualität und die Versorgungssicherheit, sagen Kritiker von Mercosur.
