 „SPÖ-Ministerin duldet parteipolitische Hetze gegen stärkste Partei an Uni Wien!“ Das kritisiert die blaue Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß, nachdem ihr Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) eine parlamentarische Anfrage eher unbefriedigend beantwortet hat.Â
Intellektuelle Bankrotterklärung
Die Beantwortung ihrer Anfrage sei eine intellektuelle Bankrotterklärung. Diese decke auf, wie unter dem Deckmantel der Wissenschaft parteipolitische Agitation gegen die FPÖ betrieben werde, sagte Heiß. Wörtlich meinte sie:
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Weitere InformationenDie Ministerin kapituliert vor dem linken Meinungsterror an unseren Universitäten und liefert die Wissenschaftsfreiheit dem parteipolitischen Aktivismus aus. Anstatt für Neutralität zu sorgen, wird sie zur Schutzpatronin jener, die demokratische Ergebnisse delegitimieren wollen – und für all das wird dann auch noch Infrastruktur der Uni Wien zur Verfügung gestellt.
Professoren treten offen gegen FPÖ auf
Im Zentrum der Kritik steht eine Initiative von Professorinnen der Uni Wien, die offen gegen die FPÖ auftritt und dabei universitäre Ressourcen nutzt. Die Initiative wendet sich insbesondere gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ, die im Frühjahr 2025 verhandelt, aber bekanntlich nicht realisiert worden war. Unter anderem wird auf der Webseite “Wissenschaft für Demokratie” behauptet, dass die FPÖ die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz, Medienfreiheit, eine unabhängige Justiz, aber auch Wissenschaftsfreiheit in Frage stelle.
Keine Bühne für parteipolitische Kampagnen
Für Heiß sei es untragbar, dass die Ministerin dies als „private Meinungsäußerung“ verharmlose:
Hier wird die akademische Autorität missbraucht, um parteipolitische Propaganda zu betreiben. Die Universität ist ein Ort der freien Lehre und Forschung, keine Bühne für parteipolitische Kampagnen!
Wissenschaft wird zu “Magd der Ideologie”
Die Anfragebeantwortung selbst sei ein Dokument des Versagens, kritisierte Heiß. Die Ministerin weigere sich, die ideologische Einflussnahme zu prüfen und schaue tatenlos zu, wie die Wissenschaft zur „Magd der Ideologie“ gemacht werde. Heiß forderte die SPÖ-Ministerin auf:
Wir verlangen die sofortige Beendigung jeder Kooperation zwischen universitären Einrichtungen und dieser Initiative. Als Freiheitliche werden wir nicht zulassen, dass unsere Universitäten zu Umerziehungslagern der politischen Linken verkommen!
Im Anhang finden Sie die parlamentarische Anfragebeantwortung von SPÖ-Ministerin Eva-Maria Holzleitner an FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß:
