Die blau-schwarze Landesregierung der Steiermark geht weiter gegen Sozialmissbrauch vor – doch aus der Opposition kommt Widerstand: SPÖ, Grüne und KPÖ wollen das neue Sozialunterstützungsgesetz aufheben. Laut der Kleinen Zeitung wollen die drei Oppositionsparteien eine gemeinsame Vorgangsweise gegen das Gesetz vorbereiten und auch eine Anfechtung vor Höchstgerichten prüfen.
Verschärftes Gesetz bestraft Missbrauch
Das neue Sozialunterstützungsgesetz, das mit dem heutigen Sonntag in Kraft getreten ist, sieht unter anderem eine generelle Kürzung der Leistungen um fünf Prozent sowie Ersatzfreiheitsstrafen bei Verwaltungsübertretungen vor. SPÖ, Grüne und Kommunisten lehnen diese Novelle ab und streben eine Aufhebung an. Ein möglicher Weg ist eine Unterstützung einzelner Betroffener bei Beschwerden vor dem Landesverwaltungsgericht, in weiterer Folge auch vor dem Höchstgericht.
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Weitere InformationenKeine Mehrheit für Gegner des Gesetzes
Im Landtag verfügen SPÖ, Grüne und KPÖ gemeinsam über 16 Mandate. Für einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof wären jedoch ein Drittel der Abgeordneten erforderlich, weshalb die Opposition auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen wäre. Eine geschlossene Allianz gilt dennoch als fragil.
Rechnungshof-Direktor ohne Sitz im Landtag
Parallel dazu wird auch der Landesrechnungshof thematisiert. Dessen Direktor hatte bis zum vergangenen Sommer einen fixen Sitzplatz im Landtag, dieser wurde zuletzt geändert. Künftig soll der Landesrechnungshof nur noch bei Bedarf zu Sitzungen eingeladen werden. Prüfberichte des Landesrechnungshofes sollen weiterhin dem Landtag vorgelegt und öffentlich behandelt werden.
Linke wollen Fremde auf Steuerzahler-Kosten alimentieren
Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann und Sozialsprecher, Philipp Könighofer, weist die Pläne der Opposition zurück und verteidigt das neue Gesetz. Er verweist auf den hohen Anteil von Ausländern unter den Sozialhilfebeziehern sowie auf die finanzielle Belastung der Gemeinden, die rund 40 Prozent der Kosten tragen. Ziel der Reform sei es, den Abstand zwischen Erwerbseinkommen und staatlichen Leistungen zu vergrößern und die Sozialausgaben zu begrenzen. Könighofer wörtlich:
52 Prozent aller Sozialhilfebezieher sind keine österreichischen Staatsbürger, rund 30 Prozent aller Bezieher sind Asylberechtigte. Schaut man sich nur die Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und beliebig vielen Minderjährigen an, die im alten System besonders hoch dotiert waren, steigt der Anteil ausländischer Bezieher sogar auf 87 Prozent. Genau diese Gruppen möchte die linke Landtagstruppe weiterhin auf Kosten der steirischen Steuerzahler alimentieren.
Keine Handhabe gegen weitere Kostenexplosion
Unverständlich sei zudem auch der Versuch, politische Verantwortung an Gerichte auszulagern. Es sei ein typisches linkes Verhalten, den demokratisch legitimierten Gestaltungsspielraum in der Sozialgesetzgebung an die Rechtsprechung auslagern zu wollen, so Könighofer. In dieser Denkwelt bedeute das, dass man einer weiteren Kostenexplosion im Sozialwesen und einer überdurchschnittlichen Inanspruchnahme durch Fremde aus aller Herren Länder machtlos gegenüberstehe. Für ihn ist klar:
Die FPÖ wurde genau für diese konsequente Neuausrichtung der Sozialpolitik mit großem Abstand gewählt. Wir stehen auf der Seite der hart arbeitenden Steirer und jener, die wirklich auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, aber ganz sicher nicht auf der Seite derer, die das Sozialsystem dauerhaft missbrauchen wollen und überdies noch nie einen Cent dazu beigetragen haben.
