Der geplante digitale „Eltern-Kind-Pass“ entwickelt sich zum nächsten fragwürdigen Projekt der Verlierer-Ampel – scharfe Kritik kommt vor allem von der FPÖ. Was offiziell als Modernisierung verkauft wird, sehen die Freiheitlichen als weiteren Schritt staatlicher Bevormundung und ideologischer Umerziehung.
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Aus Mutter-Kind-Pass wurde politisch korrekter „Eltern-Kind-Pass“
Das traditionsreiche Vorsorgeheft, das Generationen von Familien als Mutter-Kind-Pass begleitet hat, wurde bereits 2024 umbenannt. Nun soll ab Oktober 2026 auch die Papierform weitgehend durch eine digitale Variante ersetzt werden. Für die FPÖ ist das ein Angriff auf Wahlfreiheit und Alltagstauglichkeit.
FPÖ für einfachen Zugang zu gedruckter Version
FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger warnte im Parlament eindringlich vor einem digitalen Zwang. „Der Staat darf den Menschen nichts aufzwingen“, stellte sie klar. Gerade Familien, die bewusst am bewährten Papierformat festhalten wollen, dürften nicht an den Rand gedrängt werden. Mit dem schleichenden Verschwinden des Heftes gehe für viele auch ein Stück „Heimat“ verloren, so Berger. Die Freiheitlichen verlangen daher einen dauerhaft einfachen Zugang zur gedruckten Version – ohne Hürden, ohne Rechtfertigungen.
Sechs Geschlechter zur Auswahl
Besonders scharf kritisiert die FPÖ jedoch die inhaltliche und sprachliche Neuausrichtung des Passes. Die Umbenennung in Eltern-Kind-Pass sei kein harmloser Akt, sondern Teil eines politischen Programms. „Der Pass ist ideologisiert worden“, sagte Berger. Dass bei der Geburt inzwischen mehrere Geschlechtsoptionen vorgesehen sein sollen, stößt bei den Freiheitlichen auf massives Unverständnis. Aus ihrer Sicht werde damit „die biologische Realität“ geleugnet. Verena Nussbaum (SPÖ) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwiderten, es gebe nur drei Geschlechter – männlich, weiblich und offen – zur Auswahl.
Auch FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm sparte nicht mit Kritik:
Was wir hier erleben, ist eine ideologische Fehlgeburt sondergleichen. Der Mutter-Kind-Pass, eine ursprünglich wichtige Errungenschaft zum Schutz von Müttern und Kindern, wird aus rein ideologischen Gründen erst umbenannt und jetzt digital zwangsverordnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Familien in unserem Land!
Erhebliche Mängel beim Datenschutz
Besonders gravierend seien die massiven Bedenken im Bereich des Datenschutzes, gab Wurm zu bedenken: Das Recht der Menschen auf ein analoges Leben werde mit Füßen getreten. Es gebe keine Wahlfreiheit mehr, man werde in ein digitales Korsett gezwungen. Die Datensicherheit sei eine Farce:
Sensibelste Daten über Geburt, eine mögliche Fehlgeburt oder einen Schwangerschaftsabbruch sind nicht sicher, denn die Datensicherheit ist bei einem Zugriff auf das Handy durch eine andere Person nicht mehr gewährleistet. Die Regierung schafft hier ein Sicherheitsrisiko für die Schwächsten und nimmt den Schutz der Anonymität, etwa bei einer anonymen Geburt, völlig auf die leichte Schulter.
Gesundheitsministerium weist Vorwürfe zurück
Das Gesundheitsministerium versucht, die Wogen zu glätten und weist den Vorwurf des Ideologieexports zurück. Die zusätzlichen Geschlechtsangaben seien medizinisch notwendig, da es seltene Fälle gebe, in denen das Geschlecht eines Neugeborenen nicht eindeutig feststellbar sei. Eine korrekte Dokumentation sei Voraussetzung für eine angemessene medizinische Betreuung und habe nichts mit politischem Aktivismus zu tun.
Auch die Digitalisierung selbst verteidigt die Regierung mit dem Hinweis auf die Lebensrealität junger Eltern, die im Alltag ohnehin auf digitale Anwendungen setzen. Gleichzeitig wird betont, dass der Eltern-Kind-Pass weiterhin auch in gedruckter Form erhältlich sein soll.
