Rufe nach Rücktritt werden lauter: Front gegen Mahrer wächst

In der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) wächst der Unmut. Was als Diskussion über eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent für die Mitarbeiter begann, hat sich zu einer handfesten Vertrauenskrise entwickelt.

Aus für Funktionszulage in Niederösterreich

Besonders die stark angehobenen Bezüge für Spitzenfunktionäre sorgen für Empörung. Im Zentrum der Kritik steht Kammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP).

Während sich erste Landesorganisationen bereits zu Distanzierungen gezwungen sehen, reagierte die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) heute, Mittwoch, mit einem Aussetzen der Anpassung der Funktionärsentschädigungen. Doch der Schritt kann die Wogen nicht mehr glätten.

Warnung vor „Täuschungsmanöver“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wertete die Maßnahme zwar als Erfolg des öffentlichen Drucks, warnte jedoch, es handle sich um ein „reines Täuschungsmanöver“. Die ÖVP-Funktionäre hätten „kalte Füße bekommen“, so Schnedlitz, der von einem „System Mahrer“ sprach, das beendet werden müsse.

Auch innerhalb der ÖVP selbst zeigen sich deutliche Risse. Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einem „Frontalschaden“ und forderte, in Wien müsse „im Sinne der Wirtschaft“ gehandelt werden.

Auch Oberösterreich geht auf Distanz

Parteifreund und Landeshauptmann Oberösterreichs, Thomas Stelzer, erklärte, das Vertrauen vieler Unternehmer sei erschüttert, die WKO müsse es rasch zurückgewinnen – „mit wem an der Spitze, müssen die Gremien oder Harald Mahrer selbst entscheiden“.

Die oberösterreichische WKO-Präsidentin Doris Hummer, selbst als mögliche Nachfolgerin Mahrers genannt, verlangte einen „Neustart“.

Unterstützung vom Minister

Unterstützung für Mahrer kommt indes von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, die darauf hinwiesen, dass die Gehaltsentscheidungen von allen Fraktionen im Präsidium getroffen worden seien.

Doch der Druck wächst weiter und geht ins Grundsätzliche. Die FPÖ fordert das Ende der Pflichtmitgliedschaft und spricht von einem „Selbstbedienungsladen für ÖVP-Funktionäre“. Schnedlitz nannte Mahrer den „Architekten dieses Skandals“ und forderte seinen sofortigen Rücktritt.

Kammerumlage in Diskussion

Gleichzeitig attackierte er ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, der von „passierten Fehlern“ gesprochen hatte: „Das ist eine Verhöhnung der Unternehmer und Steuerzahler“, so Schnedlitz.

Von den Neos kommt die Forderung nach einer Verschlankung der Kammerstruktur – drei statt neun regionale Kammern – und der Streichung einer Kammerumlage. Auch die Grünen fordern eine ersatzlose Streichung der Kammerumlage 2. Damit steht wohl auch bald die Zwangsmitgliedschaft bei der WKO zur Disposition.