Filzmaier im ORF: „Mahrer und Sozialpartner nachhaltig beschädigt“

Politologe Peter Filzmaier analysierte in der „ZIB2“ die jüngste Debatte rund um die Wirtschaftskammer (WKO) und ihren Präsident Harald Mahrer. Er sah Mahrer nachhaltig beschädigt. Aber auch die Kammer sowie die Sozialpartnerschaft allgemein seien in Mitleidenschaft gezogen worden.

Wogen nicht geglättet

Wie berichtet, hat WKO-Chef Harald Mahrer gestern, Montag, die Notbremse gezogen und in einer Pressekonferenz verkündet, dass er in Zukunft auf die Gage als Nationalbank-Präsident von 88.000 Euro jährlich verzichten will. Das hat offenbar nicht gereicht, um die Wogen bei den Pflichtmitgliedern der Wirtschaftskammer, den Unternehmern, zu glätten.

ÖVP will Gagen-Skandal von Partei wegschieben

Für die ÖVP kommt der Gagen-Skandal in der Wirtschaftskammer, wo sich die Funktionäre ihre Gehälter bis zu 100 Prozent erhöht haben und den Mitarbeitern eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent zugestehen, zur Unzeit. ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll bemühte sich vergeblich, die Causa von der Partei wegzuschieben. Man solle diese Angelegenheit in der Kammer belassen, forderte Pröll blauäugig. Eine Unmöglichkeit, sind die Funktionäre in der Wirtschaftskammer doch allesamt ÖVP-Politiker.

Bald auch Arbeiterkammer-Löhne im Fokus

Wenn Filzmaier sagt, dass nun auch die Sozialpartnerschaft in Mitleidenschaft gezogen sei, hat er vollkommen recht. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Gagen der Arbeiterkammer-Funktionäre in den Fokus geraten. Diese liegen ja im Nahbereich der WKO-Löhne und betreffen durchwegs SPÖ-nahe Funktionäre. Das erklärt, warum man bei den Roten zu den Gagen-Kaisern in der Wirtschaftskammer so beharrlich schweigt.

Zwangsmitglieschaft abschaffen

Im Gegensatz dazu ist die Debatte um die Luxus-Löhne in den Kammern Wasser auf die Mühlen der Freiheitlichen, die jetzt neue Munition für ihre Forderung erhalten, die Zwangsmitgliedschaft sowohl bei der Wirtschafts- als auch bei der Arbeiterkammer abzuschaffen.