Die Budgetkrise wird noch schlimmer, als sie ohnehin schon ist: Wie die Tageszeitung Heute erfahren haben will, wird das Budgetdefizit noch deutlich höher ausfallen, als bisher prognostiziert. Statt der angepeilten 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird es nun 4,9 Prozent betragen. Das bedeutet rund zwei Milliarden Euro mehr als ursprünglich angenommen.
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Bund hat unerwartet eingespart
Während der Budgetvollzug im Bund etwas besser als erwartet verläuft, steigen die Schulden der Bundesländer stark an. Nun liegt der Bund tatsächlich um 1,5 Milliarden Euro oder 0,3 Prozent besser, als angenommen, doch diese Verbesserung wird durch die schlechteren Zahlen der Länder überkompensiert.
Wiener Defizit verdoppelt
Das rot-pinke Wien ist wieder einmal das größte Problem: Die Hauptstadt dürfte mit 3,2 Milliarden Euro im Minus landen, was 63 Prozent der Gesamt-Schulden der Bundesländer ausmacht. Das Jahresbudget der Stadt beträgt 23 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu hatte Wien 2024 ein Minus von rund 1,7 Milliarden Euro, das heißt, das Finanzloch verdoppelt sich heuer nahezu. Burgenland und Tirol stehen besser da als im Vorjahr, während Niederösterreich und die Steiermark jeweils um mehr als 400 Millionen Euro mehr ins Minus rutschen.
Wien weist die Vorwürfe zurück: Man habe den Bund regelmäßig über die Lage informiert, das voraussichtliche Budgetdefizit sei auch öffentlich transparent gemacht worden. Anfang Jänner 2025 habe man mit einem Defizit von rund 3,8 Milliarden Euro gerechnet, nun seien es mit 3,2 Milliarden ganze 600 Millionen Euro weniger. Außerdem sei Wien Land und Gemeinde zugleich – dementsprechend müssten bei den Ländern eigentlich auch die Schulden der Gemeinden dazugerechnet werden.
EU-Vorgabe von drei Prozent in weiter Ferne
Noch im Oktober hatten SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl gehofft, dass das gesamtstaatliche Defizit heuer bei 4,5 Prozent des BIP liegen werde. Für 2026 waren 4,2 Prozent prognostiziert. Die EU-Vorgabe von maximal drei Prozent ist damit weit entfernt, diesen Wert peilt die Regierung erst für 2028 an.
Arbeitslosigkeit steigt stärker, als vermutet
Auch am Arbeitsmarkt zeigt sich das Versagen der Verlierer-Ampel: Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) erwartet für das kommende Jahr 9.000 Arbeitslose mehr, als im Mai dieses Jahres angenommen, was zusätzlichen Finanzbedarf von 220 Millionen Euro bedeutet. Kenner berichten, dass die Länder Finanzminister Marterbauer darauf hinweisen, dass sie schlechter liegen als angenommen und die Budgetpfade nicht einzuhalten seien.
Schulden wachsen trotz Sparkurs
Trotz des strengen Sparkurses, unter dem vor allem die Bevölkerung leidet, wächst Österreichs Schuldenstand weiter. Ein neuer Bund-Länder-Pakt wird verhandelt und soll bis Jahresende stehen. Nach einer terminbedingten Verschiebung des Verhandlungstermins zum Stabilitätspakt soll zeitnah ein neuer Termin stattfinden, so das Finanzministerium gegenüber Heute.
Die Sanierung des Staatshaushaltes sei und bleibe eine gesamtstaatliche Aufgabe, ließ das Finanzministerium mitteilen. Dank strengen Budgetvollzugs im Bund sei es gelungen, besser abzuschneiden als im Budgetgesetz vom Juni vorgesehen. Diese Verbesserungen seien den Konsolidierungsmaßnahmen, dem strengen Budgetvollzug sowie leicht verbesserten Wirtschaftsdaten zu verdanken. Auch die Bundesländer und Gemeinden hätten in ihren Voranschlägen für 2026 mit Sanierungsmaßnahmen begonnen, die konsequent umgesetzt und verstärkt werden müssten.
