Kommt ÖVP-Klubobmann August Wöginger doch nicht glimpflich mit einer Diversion davon? Der Postenschacher, den Wöginger ja bereits eingestanden hat, kommt nun offenbar doch noch in eine Verhandlung.
Weisung kam vom SPÖ-Justizministerium
Wie berichtet, hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Weisung erteilt, Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Wöginger einzulegen. Für diesen Schritt hatte sich in einer Fachaufsicht auch SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer entschieden – und so eine koalitionsinterne Krise heraufbeschworen. Der Fall geht also wieder an das Oberlandesgericht (OLG) Linz zurück.
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Weitere Informationen“Wähler haben die Nase voll”
Während die ÖVP laut Generalsekretär Nico Marchetti „unverändert geschlossen“ hinter August Wöginger steht und es in der Regierung wegen der Weisung aus dem SPÖ-Justizministerium enorm kriselt, hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eine klar Meinung zu dieser Justiz-Posse:
Wie auch immer das Urteil dann bei einer allfälligen Verhandlung ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Das wichtigere Urteil sprechen aber ohnehin die Wähler bei der nächsten Wahl – und die haben vom schwarzen Postenschacher schon längst die Nase voll!
