Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, wurde entgegen linken Erwartungen nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste gewählt. Wie die ARD-Ttagesschau gestern, Donnerstag, am Abend mitteilte, verfehlte die Politikerin am Donnerstag die nötige absolute Mehrheit.
Auch AfD wurde nicht gewählt
Reichinneks Fraktion forderte Stimmen aus der Unionsfraktion ein, aber vergeblich. Sie bekam lediglich 260 Ja-Stimmen, bei 258 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen und 42 ungültigen Stimmen. Reichinnek hatte vor der Wahl von der Union gefordert: “Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht.” Die linke Politikerin meinte, das Gremium sei ein zentrales Organ der demokratischen Kontrolle, bei dem auch die Opposition vertreten sein müsse. Hierzu sei angemerkt, dass neben Reichinnek auch die zwei Kandidaten der AfD-Bundestagsfraktion durchfielen. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess bekam 121 Ja-Stimmen, bei 398 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.
Dabei wäre Hess, der die Gefahren des Islamismus erkannt hat, eine gute Wahl gewesen. Aber die Blockparteien wollten ihn ebenso wenig wie seinen Fraktionskollegen Gerold Otten. Für ihn stimmten 127 Abgeordnete, 391 stimmten mit Nein. Hierbei gab neun Enthaltungen. Im Kontrollgremium sitzen jetzt also nur Vertreter von Union, SPD und Grünen.
Linke droht mit Konsequenzen
Reichinneks Truppe machte diese Wahl zur Bedingung für ihre Zustimmung zu künftigen Beschlüssen im Bundestag. Der linke Parteichef Jan van Aken meinte, man müsse sich in der CDU gut überlegen, “ob sie wirklich will, dass es zum Chaos kommt, dass es keine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste gibt, weil die Linke nicht mit kontrolliert”. Bei bestimmten Entscheidungen, etwa der Wahl von Verfassungsrichtern, sei demnächst wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Gleichzeitig erinnerte van Aken die Union daran, dass seine Fraktion im Mai 2025 trotz politischen Differenzen einen zweiten Wahlgang für Bundeskanzler Friedrich Merz noch am selben Tag ermöglicht hatte. Es war natürlich damit zu rechnen, dass die Linke daraus Forderungen ableiten würde. Ebenso absehbar war jedoch auch, dass die CDU jetzt, wo sie hatte, was sie wollte (nämlich Merz als Kanzler), diese Forderungen abblitzen lassen würde.
Scharfe Kritik an Reichinnek
Sowohl CDU als auch CSU kritisierten die Personalie Reichinneks scharf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einer parteipolitischen Provokation. Ein derart sensibles Gremium brauche seines Erachtens geeignetes Personal, nicht Taktik. Auch hieß es aus der Unionsfraktion, Reichinnek sei “sicher nicht” wählbar. Rückendeckung kam wenig überraschend von den Grünen.
Deren Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic hatte erklärt, man unterstütze “die Kandidierenden aller demokratischen Fraktionen”. Innerhalb der Partei herrschte jedoch keine geschlossene Linie. So sagte eine Abgeordnete: “Ich weiß gar nicht, was Reichinnek im PKGr will. Fraktionsvorsitzende haben überhaupt keine Zeit für sowas.”
Union findet Reichinnek unglaubwürdig
Die Sitzverteilung im Kontrollgremium sieht drei Mandate für die Union vor, je zwei für SPD und AfD sowie je eines für Grüne und Linke. Die Linkspartei war bis zum Verlust ihres Fraktionsstatus im Dezember 2023 durch André Hahn im Gremium vertreten gewesen. Reichinnek selbst spricht laut der Welt von einer “substanzlosen Kampagne” gegen sich.
Die Kritik an ihrer Person kann sie nicht nachvollziehen. Der Welt zufolge erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger: “Sie steht für eine Linkspartei, die sich nach wie vor nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert und deren Haltung zum Antisemitismus zumindest ambivalent wirkt”.
