Keine Importe: Magyar hält an Orbáns Schutzpolitik für Landwirtschaft fest

Péter Magyar hatte die Wahl im April deutlich gewonnen und Viktor Orbáns lange Regierungszeit beendet.

Nicht überall auf Brüssel-Linie

In einigen Punkten hat er tatsächlich Abstand zum Kurs seines Vorgängers genommen. So machte er etwa Orbáns Entscheidung rückgängig, den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten. Auch gegenüber den Milliardenzahlungen an die Ukraine gibt sich seine Regierung weniger grundsätzlich ablehnend.

Doch in der Handels-, Einwanderungs- und Agrarpolitik zeigt sich, dass Magyar keineswegs bereit ist, Brüsseler Vorgaben ohne Widerstand zu akzeptieren.

Magyars erster Machtkampf mit Brüssel

So will er die Sondersteuer auf den Umsatz ausländischer Einzelhändler, die noch unter Orbán eingeführt wurde, vorerst nicht abschaffen. Auch Begrenzungen von Gewinnmargen für bestimmte Produkte sollen verlängert werden.

Internationale Handelsketten wie Spar, dm oder Penny sehen sich dadurch seit Jahren stark belastet.

EU-Kommission zieht alle Register

Die EU-Kommission betrachtet diese Maßnahmen als problematisch, weil sie ausländische Unternehmen benachteiligen könnten. Ende April zog Brüssel deshalb vor den Europäischen Gerichtshof. Im Kern geht es um die Frage, ob Ungarn gegen die Niederlassungsfreiheit im EU-Binnenmarkt verstößt.

Zusätzlich prüft die Kommission ein mögliches Verfahren wegen staatlicher Beihilfen.

Budgetnot als Begründung

Budapest verweist auf die angespannte Finanzlage des Landes. Ungarn zählt zu den EU-Staaten mit besonders hohem Budgetdefizit; für dieses Jahr wird ein Fehlbetrag von mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Finanzminister András Kármán machte deutlich, dass die Regierung derzeit nicht daran denke, die Abgabe auszusetzen.

Importverbot gegen ukrainische Agrarprodukte erneuert

Außerdem hat die neue Regierung das Importverbot für zahlreiche ukrainische Landwirtschaftsprodukte wieder in Kraft gesetzt. Betroffen sind unter anderem Fleisch, Geflügel, Eier, Honig, Gemüse, Getreide, Mehl, Sonnenblumenkerne, Speiseöl und Wein.

Die EU hatte nach Beginn des russisch-ukrainischen Krieges sogenannte Solidaritätskorridore eingerichtet, damit ukrainische Agrarprodukte exportiert werden konnten. In osteuropäischen Staaten wuchs jedoch die Sorge, dass billige Waren aus der Ukraine nicht nur durchgeleitet, sondern auch auf den lokalen Märkten verkauft würden.

Brüssel sieht Verstoß gegen EU-Regeln

Diese Importbeschränkungen sind Brüssel ein Dorn im Auge. Doch Agrarminister Szabolcs Bóna erklärte:

Der Schutz ungarischer Lebensmittel, ungarischen Bodens und ungarischer Landwirte ist von nationalem Interesse.

Die schwedische EU-Abgeordnete Karin Karlsbro, zuständig für Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine, erklärte gegenüber Euractiv, es sei „zutiefst bedauerlich“, dass Ungarn ein „illegales Einfuhrverbot“ fortführe.

Und sie forderte Bestrafung:

Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission seit Langem auf, gegenüber Mitgliedstaaten, die gegen EU-Vorschriften verstoßen, eine strengere Haltung einzunehmen.