Parlamentarische Anfragen sind das rechtlich verbriefte Mittel der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen und für Transparenz zu sorgen. Wie es scheint, hat es sich die Verlierer-Ampel jedoch zur Aufgabe gemacht, diese Kontrollfunktion durch Auskunftsverweigerung zu konterkarieren.
In welche Kanäle fließen Steuergelder?
Wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gestern, Mittwoch, in einer Pressekonferenz berichtete, zeigt sich die Regierung wenig bis eigentlich gar nicht auskunftsfreudig, wenn die Opposition nach Förderungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fragt. Wie schon bei den Corona-Hilfen will sich die Regierung diesmal bei NGOs nicht widerstandslos in die Karten schauen lassen, welche ideologisch nahestehende Institutionen mit welchen Summen aus dem Steuertopf bedient werden. Die Argumentations-Muster, warum Auskünfte angeblich nicht möglich seien, lassen tief blicken.
Beantwortung Ministerien „zu aufwendig“
Minister sind laut Interpellationsrecht verpflichtet, parlamentarische Anfragen von Abgeordneten binnen Frist zu beantworten. Was sich diese Regierung an Obstruktion herausnimmt, scheint allerdings jeder Beschreibung zu spotten. Denn laut Schnedlitz bekam man in einem Fall lediglich lapidar mitgeteilt, dass der Begriff „NGO“ gesetzlich nicht definiert sei. Eine andere Nicht-Antwort lautete, dass eine detaillierte Auswertung aus „verwaltungsökonomischen Gründen“ nicht durchführbar sei.
FPÖ will sich mit Schein-Argumenten nicht abspeisen lassen
Eine andere Behauptung, warum eine Beantwortung nicht möglich sei, wird sich für die Ministerien allerdings als Bumerang erweisen. So wurde laut Schnedlitz auch argumentiert, dass „ohne genaue Eingrenzung, welche NGOs gemeint sind“, man keine Auskünfte geben könne.
Doch dem werde die FPÖ Abhilfe schaffen, kündigte der Generalsekretär an. Man habe aus dem Internet eine Liste mit 720 Unternehmen ausgedruckt, die im NGO-Segment Jobs anbieten. Aus beigefügter Liste dieser Unternehmen können die Ministerien innerhalb der Anfrage die Namen der betreffenden NGOs heraussuchen und dann mitteilen, wie viel an Förderungen jeweilige Organisationen bekommen haben, kündigte der Oppositionspolitiker an.
Bürger haben Recht auf Transparenz
Sollte aber auch das nicht fruchten und man wieder keine befriedigenden Antworten bekommen, werde die Partei auf das Informationsfreiheitsgesetz zurückgreifen und die Causa gerichtlich erledigen. Denn die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen. Es wäre daher einfacher, Anfragen zu beantworten, als zu versuchen, Zahlungen und Geldflüsse zu vertuschen, gab Schnedlitz der Bundesregierung einen guten Rat.
