Für die Ukraine gibt es womöglich bald neue Milliarden: Die NATO-Verbündeten diskutieren ein neues militärisches Förderprogramm in Höhe von 70 Milliarden Euro für die Ukraine, das voraussichtlich auf dem Gipfel des Pakts in Ankara am 7. und 8. Juli 2026 offiziell angekündigt werden könnte. Deutschland würde einen Großteil davon tragen müssen.
Transparenzmechanismus wird eingeführt
Die Initiative, die von vier NATO-Diplomaten gegenüber Politico bestätigt wurde, zielt darauf ab, die Unterstützung für Kiew vorhersehbarer und transparenter zu gestalten und gleichzeitig Bedenken einiger Verbündeter zu adressieren, die eine überproportionale Last bei der Bewaffnung der Ukraine tragen.
Das geplante Paket besteht nicht vollständig aus neuen Mitteln. Etwa 30 Milliarden Euro stammen aus dem bereits vereinbarten Darlehensprogramm der Europäischen Union für die Ukraine, während rund 40 Milliarden Euro aus bilateralen Verpflichtungen der NATO-Mitgliedstaaten finanziert werden sollen. Die Initiative führt einen neuen Transparenzmechanismus ein, der die Beiträge jedes Landes nachverfolgt und verhindert, dass Allianzsprecher ihre EU-Darlehen als bilaterale Verpflichtung doppelt zählen.
Deutschland erneut besonders großzügig
Deutschland, das bereits plant, die Ukraine 2026 mit rund elf Milliarden Euro bilateraler Hilfe zu unterstützen, hat die Initiative bei einem Treffen der NATO-Außenminister im letzten Monat vorgestellt. Ein separates deutsches Vorhaben, das Ende Mai von Reuters gemeldet wurde, forderte von europäischen NATO-Regierungen, 2026 und 2027 jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Deutschland unterstützt die Ukraine zudem mit bis zu 500 Millionen US-Dollar im Rahmen des PURL-Mechanismus für dringend benötigte Verteidigungsgüter.
Noch keine endgültige Entscheidung
Mehrere Diplomaten haben gewarnt, dass die Gespräche noch in einem frühen Stadium sind und keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Ein mögliches Abkommen könnte bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister später in diesem Monat erzielt werden. Das Paket stellt einen von mehreren Vorschlägen dar, die geprüft werden, während Verbündete versuchen, die langfristige Unterstützung für die Ukraine unabhängig von den Vereinigten Staaten zu formalisieren, die unter Präsident Donald Trump die Finanzierung von Kiews Kriegsanstrengungen zurückgefahren haben.
Nato-Länder sollen 0,25 Prozent des BIP an Kiew zahlen
Die militärische Unterstützung für die Ukraine ist leicht zurückgegangen, wobei die Länder von Januar bis April 2026 monatlich zwei Milliarden Euro zugewiesen haben, verglichen mit 2,4 Milliarden Euro monatlich im gleichen Zeitraum 2025. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte zuvor einen Vorschlag unterbreitet, dass die Verbündeten 0,25 Prozent ihres BIP für Ukraine-Hilfe ausgeben sollen, aber diese Idee stieß auf Widerstand von Ländern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich.
Die ukrainische NATO-Botschafterin Aljona Getmantschuk erklärte gegenüber Politico, dass zukünftige Hilfsleistungen sich auf Luftverteidigung, Investitionen in die Drohnen- und Raketenproduktion sowie längere Munitionsvorräte konzentrieren sollten. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte im April, dass die Ukraine auf dem Ankara-Gipfel vertreten sein wird.
