Während Deutschland mit stagnierendem Wachstum, hoher Steuerlast und einer drohenden Industrieschwäche zu kämpfen hat, fordern grüne Verkehrspolitiker nun eine jährliche „Fahrradmilliarde“ für den Ausbau der Radinfrastruktur. Ein Vorstoß, der vor allem bei wirtschaftlich bewanderten Beobachtern Stirnrunzeln auslöst: Ist das wirklich die Priorität, die ein kriselndes Land jetzt setzen sollte?
Milliardenförderung für fragwürdigen Effekt?
Mit jährlich rund 450 im Straßenverkehr verunglückten Radfahrern ist unbestritten, dass es Verbesserungsbedarf im Bereich der Radwegsicherheit gibt. Doch ob dafür eine Investition von einer Milliarde Euro jährlich aus Bundesmitteln gerechtfertigt ist, ist umstritten. In einer Zeit, in der viele Familien unter der Teuerung leiden, Betriebe mit Bürokratie kämpfen und der Wohnungsbau stagniert, erscheint eine solche Summe für Radwege nicht nur unverhältnismäßig – sondern auch wie eine ideologische Profilierungsmaßnahme. Zudem bleibt fraglich, ob sich der erwünschte Effekt – mehr Menschen aufs Rad zu bringen – flächendeckend einstellt. Während es in Städten wie Münster oder Freiburg durchaus gut ausgebaute Radnetze mit hoher Nutzung gibt, sind im ländlichen Raum Radwege selbst mit Förderung oft nicht konkurrenzfähig – schlicht, weil Entfernungen und Höhenprofile die Nutzung im Alltag unpraktisch machen.
Autofahrer weiter unter Druck
Hinzu kommt, dass die Verkehrspolitik der letzten Jahre zunehmend das Gefühl vermittelt, den motorisierten Individualverkehr zu marginalisieren. Wer täglich mit dem Auto zur Arbeit fährt – sei es mangels Alternativen oder aus beruflichen Gründen – spürt bereits die Auswirkungen der CO₂-Bepreisung, hoher Spritkosten und immer neuer Auflagen. Dass nun zusätzlich erhebliche Summen in einen Verkehrsbereich fließen sollen, der ohnehin bevorzugt behandelt wird, erscheint vielen als Ausdruck politischer Willkür. Zwar ist die Forderung nach langfristiger Finanzierungszusage aus kommunaler Sicht nachvollziehbar – Planungsprozesse brauchen Verlässlichkeit. Doch anstatt pauschale Milliardenversprechen zu geben, könnte ein gezielteres Fördersystem mit Bedarfsprüfung und Wirtschaftlichkeitsanalysen dafür sorgen, dass knappe Mittel dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden – und nicht, wo sich das politische Image am besten aufpolieren lässt.
Nur AfD konsequent an Seite der Autofahrer
Radfahren ist Teil einer modernen Verkehrspolitik. Doch wer meint, dass Deutschland angesichts multipler Krisen mit einer zentralstaatlich verordneten Fahrradoffensive in Milliardenhöhe vorankommt, verkennt die Realität. Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur „mehr Fahrrad“, sondern vor allem verantwortungsvolles Haushalten mit öffentlichen Geldern. Parteipolitisch steht nur die AfD konsequent an der Seite der Autofahrer. Sie sieht derzeit keinen Spielraum für neue, milliardenschwere Ausgabenblöcke, deren wirtschaftlicher Nutzen ungewiss sei. Sie setzt sich stattdessen konsequent für die finanzielle Entlastung von Autofahrern ein.
