Wie unzensuriert bereits berichtete, sicherten sich in jüngerer Vergangenheit zahlreiche Mitglieder der abgewählten Bundesregierung, wie etwa Robert Habeck oder Annalena Baerbock (beide Die Grünen), neue Spitzenposten. Nun legt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nach und kritisiert diese Praxis scharf.
Netzwerke vor Qualifikationen
In einem Kommentar prangert Höcke einen Zustand an, der in Berlins Politik längst Normalität geworden ist: Spitzenpolitiker, einst prächtig subventioniert durch Wählerstimmen oder Regierungsposten, werden selbstverständlich mit lukrativen Anschlussjobs belohnt – ganz unabhängig von Qualifikation und Leistung. Für Höcke ist klar: Netzwerke zählen mehr als Kompetenz. Nicht erst seit Ursula von der Leyen hätten wir gelernt: Egal, was gewisse ‘Spitzenpolitiker’ anrichten, es gibt immer eine lukrative Weiterverwendung für sie.
Erfolglose Baerbock verdrängt erfahrene Diplomatin
Das jüngste Paradebeispiel ist Annalena Baerbock – ehemals Außenministerin, mittlerweile UN-Vollversammlungspräsidentin. Obwohl sie international kaum diplomatische Erfolge vorweisen kann, verdrängte sie die erfahrene EU-Diplomatin Helga Schmid. Für Höcke ist das der Beweis purer Ideologie-Politik: “Feministische Außenpolitik heißt: Ideologie schlägt Kompetenz.” Und das für ein Gehalt ab Besoldungsgruppe B9 – mindestens 13.000 € netto pro Monat, wofür der Steuerzahler mitbürgt. Dazu kommen noch Haushaltsmittel für Miete und unklare Luxuszuschläge – etwa die Frage, ob die persönliche Visagistin weiterhin im Budget enthalten ist (zuletzt kostete sie laut Focus rund 136.500 Euro jährlich).
Gescheiterter Habeck wird Dozent an Eliteuni
Auch Robert Habeck darf sich freuen: Der einstige Vizekanzler, der den derzeitigen Bundestag nicht als Direktkandidat gewonnen, aber über die grüne Liste einzog, wird nun als Gastdozent an der US-Eliteuniversität Berkeley erwartet. Höcke spottet:
Eigentlich wollte er ja Bundeskanzler werden, aber der Wähler lehnte ab – egal: Hauptsache, das Netzwerk zahlt weiter.
Sein Mandat will Habeck noch behalten – monatelang, bis vollständiger Ersatz durch den grünen Listen-Nachrücker Mayra Vriesema sichergestellt ist. Für Höcke ist klar: Der Wähler wird bewusst ignoriert, im Namen grüner Kamarilla-Politik.
Ex-Gesundheitsminister Lauterbach wurde Lobbyist
Auch Karl Lauterbach (SPD) lässt sich belohnen – natürlich für die fragwürdige Aufgabe, als Pharmalobbyist mit WHO-Zulassung Alarm zu verbreiten. Aktuell als Teil der „Pan-European Commission on Climate and Health“ tätig, kündigt er perfide Verbindungen zwischen Wetterlage und Gesundheit an. Doch: Sein Bundestagsmandat – so die wissende Höcke-Kritik – bleibt, womit ihn ein weiteres Spitzengehalt sichergestellt ist.
Ein Hohn für jeden ehrlichen Arbeiter
Für Höcke ist die einfache Lehre klar: Wer in Berlins Machtzirkel sitzt, hat Narrenfreiheit. Netzwerke lügen nicht – im wahrsten Sinne des Wortes. Das Ergebnis ist eine Parallelgesellschaft, die oftmals als Retter für gescheiterte Politiker agiert. Währenddessen müssen die restlichen Normalbürger einer ehrlich erhaltenen Arbeit nachgehen und Steuern zahlen, mit denen sie oftmals die neuen Gehälter der gescheiterten Existenzen finanzieren. Im Gegenzug bekommen sie politische Arroganz und ideologische Verblendung serviert.