Polen steht nach der Präsidentenwahl am Sonntag vor einem großen politischen Umbruch. Der Sieg des rechten Kandidaten Karol Nawrocki schockte offenbar die Regierung von Donald Tusk so sehr, dass er zeitnah die Vertrauensfrage stellen will.
Schlappe für Donald Tusk
Wie berichtet, konnte Karol Nawrocki am Sonntag bei der Stichwahl 50,89 Stimmen erreichen, sein pro-europäischer Rivale Rafal Trzaskowski kam auf 49,11 Prozent. Polnische Medien sehen im Ausgang der Wahl vor allem eine Schlappe für den EU-hörigen Tusk, der es nicht geschafft habe, in eineinhalb Jahren mit seiner Regierung nennenswerte Erfolge vorzuweisen.
Selenskyj “unverschämt”
Nun machen sogar Spekulationen über eine Parlamentswahl die Runde. Eine Neuwahl und ein damit verbundener, möglicher Regierungswechsel zur konservativen Partei PiS hätte wohl nicht nur Auswirkungen im Land selbst. Dann könnte sich Polens Position zur Ukraine-NATO-Frage ändern. Auch das Verhältnis zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stünde dann auf wackeligen Beinen. Im Wahlkampf hatte Karol Nawrocki Selenskyi als „unverschämt“ bezeichnet und kritisiert, dass dieser keine Dankbarkeit für das zeigen würde, was die Polen getan hätten.
Klares Signal an Brüssel
Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky ist der patriotische Wahlsieg in Polen ein „klares Signal nach Brüssel“. In einer Aussendung sagte er:
Die polnische Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie genug von der zunehmenden Bevormundung durch die Europäische Union hat. Statt ständiger Einmischung von außen wollen die Menschen wieder selbst bestimmen, welchen Weg ihr Land geht.
