Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) will rund 20 Millionen Euro für eine PR-Kampagne zur Kandidatur Österreichs für einen „nicht-ständigen Sitz“ im UNO-Sicherheitsrat aufwenden. Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, zeigt sich über das neuerliche Verprassen von Steuergeld durch die Ministerin entsetzt.
Schampus für „Elite“, Wasser für das Volk
Während den Österreichern zusätzlich zu Teuerung und Inflation von der Regierung ein Belastungspaket aufgebürdet wurde, fuhr Außenministerin Beate Meinl-Reisinger um die Welt und gab unser Geld mit vollen Händen aus. Seien es Millionen in der Ukraine oder Millionen zur Förderung der islamischen Kopfabschneider-Regierung in Syrien.
Doch wie jetzt bekannt wurde, ist ihr nächster Streich bereits in der Pipeline und wird uns vorerst weitere 20 Millionen kosten. Soviel will sie aufwenden, um die anderen Mitgliedsstaaten zu überzeugen, dass Österreich für zwei Jahre ab 2027 im UN-Sicherheitsrat sitzen soll. Das Geld wird wahrscheinlich in die Kassen (Neos-naher?) PR-Agenturen, zusätzliches Personal, sündteure Champagner-Empfänge und Flüge um die halbe Welt fließen.
Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Heftige Kritik daran kommt von FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Fürst. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“, macht sie in einer Aussendung ihrem Ärger Luft und stellt fest:
Wer in der Heimat kürzt, aber in New York Champagner-Empfänge organisiert, hat jede Bodenhaftung verloren.
Den außenpolitischen Kurs der Regierung bezeichnet Fürst als „steuerfinanzierten Karriere-Tourismus“ und ein Abbild der Zweiklassengesellschaft, die sich die Verlierer-Koalition geschaffen habe. Zu Hause in Österreich werde gekürzt, gespart und belastet, während sich die Ministerin auf der nächsten UN-Gala in New York amüsiere, charakterisiert sie das Amtsverständnis der Außenministerin.
