Beate Meinl-Reisinger von den Neos ist noch nicht lange Außenministerin – schon zitiert sie der Bundesrat zu sich und stellt unangenehme Fragen zu “Neutralitätsbruch, dubiosen Deals und Postenschacher”.
Neutralitätsbruch
Heute, Donnerstag, um 16.00 Uhr, wird im Bundesrat eine „Dringliche Anfrage“ von Arthur Spanring (FPÖ) behandelt, in der die Neos-Außenministerin mit sage und schreibe 53 Fragen konfrontiert wird. Unter anderem wird Meinl-Reisinger des Neutralitätsbruchs bezichtigt, weil sie sich eifrig an der europäischen Aufrüstung – inklusive gemeinsamer Beschaffung von Waffen, Munitionslagern und Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in den europäischen Binnenmarkt – beteilige, statt auf die immerwährende Neutralität und diplomatische Vermittlung zu setzen.
Undurchsichtiges Getreide-Geschäft
Auch Meinl-Reisingers Besuch in der Ukraine, wo sie dem Land eine Zwei-Millionen-Euro-Hilfe zugesagt hat – und zwar soll mit Steuergeld Getreide gekauft und an „arme Länder“ verteilt werden – steht im Fokus der „Dringlichen Anfrage“. Wie berichtet, schreit dieses Geschäft nach Aufklärung: Denn am Heumarkt 7 in Wien sitzen nicht nur die Neos, sondern auch Scheinfirmen mit mutmaßlichen Verbindungen zu einem ukrainischen Getreide-Oligarchen und eine Rechtsanwaltskanzlei mit Spezialisierung auf Sanktionsrecht. Das ist hinsichtlich der Ankündigung der Neos-Parteichefin, der Ukraine Getreide abzukaufen, wohl mehr als hinterfragenswert. Dazu gibt es bereits eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst im Nationalrat.
Politisch motivierte Personalentscheidung
In einer weiteren Frage will FPÖ-Bundesrat Spanring von Meinl-Reisinger wissen, ob diese eine vermutlich politisch motivierte Personalentscheidung bei der Bestellung eines neuen albanischen Botschafters in Wien decke. Und er fordert die Neos-Politikerin auf, als Außenministerin endlich Initiativen zu ergreifen, um die Zahl der inhaftierten ausländischen Straftäter zu reduzieren. Die FPÖ, so Spanring gegenüber unzensuriert, würde seit Jahren die Umsetzung des Konzepts „Haft in der Heimat“ verfolgen, das die Rückführung straffällig gewordener ausländischer Häftlinge in ihre Herkunftsländer vorsehe. Dieses Modell würde nicht nur das überlastete österreichische Justiz-System entlasten, sondern auch erhebliche Kosten einsparen.
Im Anhang finden Sie den Originaltext der „Dringlichen Anfrage“ durch FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring an Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger:
