Mit den gestern, Dienstag, in der Bundesrepublik Deutschland beschlossenen Sonderschulden – lieblich Sondervermögen genannt – scheint die Büchse der Pandora geöffnet zu sein.
Nachahmungseffekt
Denn jetzt bringt auch die EU-Kommission in Brüssel das Schuldenmachen wieder zurück auf die Tagesordnung. Schon vor 15 Jahren wurden „Eurobonds“ als Instrument zur Lösung der Schuldenkrise in der Europäischen Union präsentiert. „Eurobonds“ sind eine Art von Staatsanleihen in der Europäischen Union, meist aber nur in der Eurozone, bei der EU-Staaten gemeinsam statt einzeln, also gesamtschuldnerisch, Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen.
Nettozahler bisher erfolgreich dagegen
Die Befürworter sind vor allem die Staaten Süd- und Osteuropas, die sich davon versprechen, dass die Schulden für alle EU-Staaten aufgenommen, aber nur von den Nettozahlern zurückbezahlt werden, also der Bundesrepublik, den Niederlanden, Finnland, Dänemark, Schweden, Irland, Österreich und Luxemburg. Dagegen hatten sich bisher die Nettozahler, allen voran die zwei deutschen Länder diesseits und jenseits des Inn gewehrt. Mit Erfolg.
Hemmungen gefallen
Doch jetzt sind mit der eigenen Schuldenpolitik die Hemmungen gefallen. Brüssel will Berlin nicht nachstehen. Argumentiert wird „über die Bande“: Durch die neuen Schulden in der Bundesrepublik würden Teile der Wirtschaft von den Subventionen profitieren (allen voran die Rüstungsindustrie und die dafür nötige Infrastruktur). Deshalb entstünde ein Wettbewerbsvorteil, denn anderen Staaten könnten nicht in ihre Infrastruktur zusätzlich investieren. Die EU müsse daher ausgleichen – mit Geld, das sie nicht hat, aber dann halt aufnehmen will.
Verschuldete Staaten freuten sich
Die Schulden sollen aber gesamtschuldnerisch aufgenommen werden – die Eurobonds sind zurück! Haften würden alle EU-Mitgliedsstaaten, profitieren aber nur die ärmeren oder bereits hoch verschuldeten Länder, etwa Griechenland oder Italien. Nimmt die EU die Schulden im Namen aller EU-Staaten auf, wären die Kredite billiger, als wenn Griechenland oder Italien die Schulden in ihrem Namen aufnehmen müssten.
Die neuen Schulden – verteilt auf die ganze EU – wären damit die bessere Lösung.
Treffen des Europäischen Rats
Übermorgen, Freitag, könnten die Eurobonds schon beim Treffen des Europäischen Rats diskutiert werden.
