Die ersten Tage der Koalitionsverhandlungen zeigen bereits, wohin die Reise geht: Der viel beschworene „härtere Migrationskurs“ der Union entpuppt sich als leere Worthülse. Die SPD fordert nun mit einem aufgetauchten Positionspapier einen noch liberaleren Migrationskurs als bisher – und Friedrich Merz schaut tatenlos zu.
SPD-Linke stellt bereits Weichen für offenen Rechtsbruch
Die Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ innerhalb der SPD setzt alles daran, die ohnehin viel zu laschen Vereinbarungen der Koalitionsgespräche noch weiter aufzuweichen. Wie der Merkur berichtet, zeigt ein Positionspapier der Gruppe, wohin die SPD tatsächlich will: 500.000 neue „Fachkräfte“-Einwanderer pro Jahr, ein Bleiberecht für jeden illegalen Einwanderer nach nur drei Jahren, eine pauschale Abschaffung von Abschiebungen und als Krönung eine automatische Einbürgerung nach 25 Jahren. Damit nicht genug: Die Gruppe fordert auch ein Wahlrecht für alle Langzeitbewohner – also für Millionen Migranten, die kaum ein Wort Deutsch sprechen und nie einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben. Um diese Pläne durchzusetzen, soll sogar ein eigenes Migrationsministerium geschaffen werden, das als Lobby-Instrument für noch mehr Einwanderung dienen würde.
Merz wird nicht liefern
Diese Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu den von der Union angeblich durchgesetzten Verschärfungen wie Grenzschließungen und Abschiebe-Offensiven. Doch was macht CDU-Chef Merz? Er schweigt – und lässt sich von der SPD-Linken vorführen. Bereits jetzt ist daher absehbar, dass Merz in der Migrationspolitik kein einziges seiner Versprechen umsetzen wird. Wie unzensuriert bereits berichtete, hat SPD-Chef Lars Klingbeil bereits deutlich gemacht: „Faktische Grenzschließungen sind mit der SPD unter keinen Umständen zu machen.“ Und auch der SPD-Flügel der Jusos stellt klar, dass es mit ihm keine Verschärfungen geben wird. Merz hatte im Wahlkampf noch mit großen Worten die Kontrolle über die Migration versprochen. „Illegale Migration stoppen, Deutschland sichern“, so hieß es von der CDU. Jetzt wird deutlich: All das war Augenauswischerei.
Die AfD bleibt einzige Alternative für echte Grenzsicherung
Während Merz und die CDU sich von der SPD treiben lassen, bleibt nur die AfD als letzte verbliebene Kraft, die eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik fordert. Abschiebungen im großen Stil, eine lückenlose Grenzsicherung, Abschaffung aller Anreize für illegale Migration – nur mit einem klaren Kurswechsel kann Deutschland die unkontrollierte Masseneinwanderung stoppen. Damit hätte Merz kein Problem bei der Realisierung seiner vorgeblichen Ziele. Die Wahrheit is aber: Merz ist kein konservativer Kanzler, sondern ein Verwalter des linksgrünen Chaos. Er wird es der SPD ermöglichen, ihre absurde Migrationspolitik durchzusetzen – während Deutschland weiterhin überrannt wird. Wer echten Wandel will, der bekommt ihn nur mit der AfD.
