Was vor der Wahl versprochen wird, wird nach der Wahl gebrochen. An diesem Glaubwürdigkeitsproblem leidet nicht nur die ÖVP, sondern nun offensichtlich auch Neos.
Keine großen Reformen, nur höhere Steuern
Der Direktor der Agenda Austria, Franz Schellhorn, hat auf dem Kurznachrichtendienst X einen Video-Beitrag veröffentlicht, in dem er den Pinken eine düstere Zukunft voraussagt:
Die NEOS riskieren mit ihrem Regierungseintritt so gut wie alles. Allen voran ihre Glaubwürdigkeit, die sie sich 13 Jahre lang aufgebaut haben. Vor zwei Monaten hat es noch großspurig geheißen, kein Weiter wie bisher, und mit den NEOS wird es nur eine Regierungsbeteiligung geben, wenn große Reformen angestoßen werden. Von all diesen Reformen ist nichts zu sehen, stattdessen tragen die NEOS jetzt einen sozialdemokratisch geprägten Kurs mit – mit höheren Steuern, mit höheren Staatsausgaben und ohne große Sanierungsbestrebungen im Budget.
Die FDP, so Schellhorn, sei genau mit diesem Kurs aus dem Bundestag gefallen. Die Neos würden Gefahr laufen, dasselbe Schicksal zu erleiden.
Kritik am “Linksaußen-Finanzminister”
Auf seiner privaten X-Seite übte Schellhorn harte Kritik am neuen „Linksaußen-Finanzminister“ Markus Marterbauer (SPÖ). Er mache seinem Ruf alle Ehre: „Keine 48 Stunden im Amt und schon die erste Sondersteuer erfunden. Belastungen für Raucher und Glücksspieler im Anmarsch, Vermieter werden um 140 Mille pro Jahr ‚erleichtert‘. Und auf der Ausgabenseite?“, fragt sich der Ökonom und Kolumnist.
Eigenmächtig Sondersteuer erfunden
Marterbauer soll Medienberichten zufolge eigenmächtig eine Sondersteuer für Stromproduzenten planen. Ohne Absprache mit den Koalitionspartnern und wohl auch zum Ärger des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ). Denn diese Sondersteuer würde ausgerechnet Wien Energie treffen – und das braucht Ludwig in seiner angespannten Budget-Lage überhaupt nicht.
Gespart wird an der Glaubwürdigkeit
Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat neben der ÖVP und Neos auch die SPÖ. Denn in der Opposition hatten SPÖ und Neos die Abschaffung der Generalsekretäre in den Ministerien gefordert. Kaum in der ohnehin schon größten und teuersten Regierung aller Zeiten angekommen, bestellen sie neue. Gespart wird vorerst bei der Glaubwürdigkeit, bemerkte Klaus Knittelfelder wohl zurecht in der Presse.
