Sieg gegen die SPÖ, Sieg gegen den Standard, Sieg gegen Die Tagespresse! Das Vertrauen in die Justiz dürfte bei der FPÖ nach den letzten Gerichts-Entscheidungen gesteigert worden sein, bei den politischen Gegnern dagegen nicht.
Gefälschter FPÖ-Brief an 500 Wirtshäuser
Einer, der unter dem Rechtsstaat derzeit offensichtlich besonders leidet, ist Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Über das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), der Die Tagespresse wegen eines gefälschten Briefes mit FPÖ-Logo, der an Wirtshäuser verschickt und diese dadurch getäuscht wurden, ärgerte sich Klenk besonders. Sein Kommentar dazu auf Facebook:
Das ist derartig skandalös, dass mir der Atem stockt.
Klenk spricht von “Schandurteil”
Dem nicht genug, bezeichnete Klenk den OGH-Entscheid in einem späteren Facebook-Beitrag, in dem er auch den mit FPÖ-Design gefälschten Wirtshausbrief veröffentlichte, wörtlich als „Schandurteil“. Der Falter-Chef schrieb:
Für diesen ganz eindeutigen Satire-Brief von der “Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur” muss die Tagespresse nun bis zu 100.000 Euro bezahlen (Anwaltskosten, Inserate für die Urteilsveröffentlichung).
Der OGH hat ein Schandurteil zur Kunstfreiheit gesprochen. Ja, ein Schandurteil.
Es wird mit zweierlei Maß gemessen
Dass es dem Redaktions-Chef des „links-journalistischen Zentralorgans“ (wie FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker den Falter bezeichnete) nicht passt, wenn in gerichtlichen Auseinandersetzungen die Freiheitlichen gewinnen, kann ja noch jeder verstehen. Aber dass ausgerechnet Klenk, der am liebsten jeden Blauen wie eine Sau durchs Dorf treiben würde, eine gerichtliche Niederlage zugunsten der FPÖ zum „Schandurteil“ macht, ist schon sehr verstörend.
Wäre Klenk im Falle des Falles nicht sofort am Computer, um zu schreiben, dass die FPÖ die unabhängige Justiz in Frage stellt? Oder noch ärger: dass die Freiheitlichen die Justiz untergraben wollen? Es ist gang und gäbe bei den Linken: Auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
