Während Deutschland mit einer politischen und wirtschaftlichen Krise zu kämpfen hat, sorgen SPD und Grüne (der Rest der Ampel-Regierung) hinter den Kulissen für ihre Spitzenbeamten. Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 explodierte die Zahl der Beförderungen in den Ministerien regelrecht. Kritik an dieser „Operation Abendsonne“ wird laut – zu Recht, denn die Rechnung zahlen wie immer die Steuerzahler.
Postenregen im Schatten der Regierungskrise
Die schwerste Regierungskrise seit Jahrzehnten hält Deutschland in Atem. Doch statt inmitten dieser Umbrüche die Regierungsgeschäfte solide und zurückhaltend zu führen, nutzten SPD- und Grünen-Ministerien die Gunst der Stunde: Wie die Bild berichtet, wurden seit dem Ampel-Aus am 6. November in nur zwei Monaten insgesamt 90 Beamte befördert – viele davon in die höchsten Besoldungsgruppen des Bundes. Besonders ins Rampenlicht gerät dabei das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geführt von SPD-Ministerin Svenja Schulze. Hier wurden in kürzester Zeit 26 Mitarbeiter befördert – und zwar ausschließlich von der ohnehin sehr gut bezahlten Besoldungsgruppe A15 (Höchstgehalt bis 7846,32 Euro brutto monatlich) in die Spitzenstufe A16 (bis zu 8716 Euro brutto). Ein Plus von fast 900 Euro monatlich für jeden dieser Beamten. Bemerkenswert: Von Januar bis November wurden im selben Ministerium nur zehn Beförderungen vorgenommen – die jetzige Welle ist also mehr als auffällig.
Arbeits- und Außenministerium ziehen nach
Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ließ es krachen: In seinem Ressort wurden in den letzten zwei Monaten 16 Personen befördert, darunter neun in die Besoldungsgruppe A16. Die Spitzenverdiener dieser Beförderungswelle landen sogar in der Gruppe B3, die ein Höchstgehalt von 9603 Euro brutto verspricht. Zum Vergleich: Von Januar bis November 2024 gab es in seinem Ministerium lediglich eine einzige Beförderung. Auch das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) blieb nicht zurück. Hier wurden im Schatten des Ampel-Zusammenbruchs zehn Beamte befördert. Und im Finanzministerium, das seit dem Bruch kommissarisch von SPD-Politiker Jörg Kukies geführt wird, gab es sechs Beförderungen – wohlgemerkt in einem Ressort, das mit der angespannten Finanzlage des Landes beschäftigt sein sollte.
Ein System voller Privilegien
Insgesamt ergibt sich ein fragwürdiges Bild: Während SPD und Grüne innerhalb von zwei Monaten 90 Beförderungen durchdrückten, gab es in den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 während der Ampel-Regierung insgesamt 337 Beförderungen in allen Ressorts. Die Geschwindigkeit der aktuellen Postenvergaben ist also unübersehbar gestiegen. Kritiker werfen den Regierungsparteien vor, ihre Beamten „auf die Schnelle“ mit Beförderungen abzusichern, bevor eine mögliche neue Regierung – etwa unter der Führung von CDU oder AfD – dieses System reformieren könnte. Die lebenslangen Privilegien für Beamte, also auch nach ihrer Dienstzeit, stehen in scharfem Kontrast zur aktuellen wirtschaftlichen Lage des Landes. Während viele Bürger unter steigenden Preisen und unsicheren Jobperspektiven leiden, genehmigen sich die Ministerien großzügige Gehaltserhöhungen für ihr Spitzenpersonal. Besonders bitter: Steuerzahler finanzieren nicht nur die teuren Besoldungsgruppen, sondern auch die großzügigen Pensionen, die sich aus den erhöhten Gehältern ergeben.
Eine neue Regierung muss handeln
Diese Turbo-Beförderungswelle zeigt einmal mehr, wo die Altparteien ihre Prioritäten setzen – und zwar nicht zugunsten der Bürger, sondern für ein enges Netzwerk privilegierter Beamter. Eine neue Regierung wird sich nach der Wahl im Februar 2025 der Aufgabe stellen müssen, dieses System der Selbstbedienung zu durchbrechen. Die Bürger haben die Entwicklung aufmerksam verfolgt – und viele fordern einen radikalen Kurswechsel. Es braucht klare Regeln, um solche Last-Minute-Beförderungen in Zukunft zu verhindern. Statt auf Kosten der Steuerzahler zu agieren, muss sich die Politik wieder auf das Wesentliche konzentrieren: die Lösung der Probleme des Landes. Von den großen Parteien ist die patriotische AfD die einzige, die sich für eine konsequente Kürzung und Regulierung der Politikergehälter einsetzt.
