Die EU-Kommission soll über mehrere Jahre Klima-Organisationen subventioniert haben, damit sie Lobbyarbeit für die grünen Pläne der Kommission machen.
Linker Politiker mit linken Methoden
Laut einem Bericht der niederländischen Zeitung De Telegraaf wurden Klima-Organisationen mit Millionen Euro bezahlt, um gezielt auf EU-Abgeordnete einzuwirken, auf dass diese die grünen Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission unterstützten. Diesem Vorwurf sieht sich derzeit der linke Politiker Frans Timmermans, der frühere EU-Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der EU-Kommission, ausgesetzt.
Die Gelder sollen aus einem milliardenschweren Fonds für Klima- und Umweltsubventionen genommen worden sein.
Konkrete Zielvereinbarungen
Das Europäische Umweltbüro (European Environmental Bureau), der europäische Dachverband von 185 grünen Organisationen, soll die Klimaorganisationen verpflichtet haben, mindestens 16 Beispiele vorzulegen, in denen das EU-Parlament dank ihrer Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung in die von Timmermans gewünschte Richtung gedreht hat.
Gegen leistbare Lebensmittel
Ein Fall, wo dies gelungen sein dürfte, ist das umstrittene Renaturierungsgesetz, ein Herzstück des “Green Deal” von Timmermans und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Laut Zeitungsrecherche sollen allein dafür 700.000 Euro an EU-Geldern in die Taschen der NGO-Mitarbeiter geflossen sein. Auftrag: die öffentliche Debatte zugunsten der Klimapolitik zu drehen und gegen die Interessen der Landwirtschaft, die mit der Leistbarkeit von Lebensmitteln argumentiert hatte, zu beeinflussen.
Timmermans wies jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Subventions-Skandal zurück. Gegenüber der Zeitung sagte er:
Ich habe sie nie gebeten, meine Arbeit für mich zu erledigen.
Klima-Organisationen würden keinen Auftrag benötigten, um sich für Gesetzesinitiativen einzusetzen, die sie gutheißen.
Büchse der Pandora
Gestern, Mittwoch, wurde das Thema im EU-Parlament in Straßburg diskutiert. Viele Abgeordnete sehen darin einen „Skandal“. Der neue EU-Haushaltskommissar aus Polen, Piotr Serafin, gestand ein, dass einige Vereinbarungen innerhalb der EU im Rückblick „unangemessen“ gewesen seien. Gleichzeitig betonte er aber, dass die NGOs weiterhin um ihre Meinung in Sachen Klimapolitik gefragt werden sollen. Er versprach allerdings Verbesserung, was die Subventionen und die Transparenz betrifft.
„Lobbyisten haben im Europäischen Parlament nichts verloren!“
„Es ist unfassbar, dass mit Steuergeldern eine Schattenlobby aufgebaut wird, die nicht nur politische Prozesse manipuliert, sondern auch völlig undemokratisch agiert“, zeigt sich FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky entsetzt und verweist darauf, „wie tief der Lobbyismus in den EU-Institutionen verankert ist“. Er verlangt deshalb eine umfassende Aufarbeitung dieses Skandals. Er zeige, dass „der überbordende Lobbyismus in den EU-Institutionen endlich gestoppt werden muss.“
Die Gretchenfrage stellte aber Dirk Gotink, EU-Abgeordneter der konservativen Partei “Neuer Gesellschaftsvertrag” (Nieuw Sociaal Contract):
Ich möchte wissen, ob das auch bei anderen Themen wie Migration der Fall ist.
