Gute Nachrichten für Bürger, schlechte für Medien – so könnte man den Budget-Fahrplan 2025 einer künftigen FPÖ-ÖVP-Regierung zusammenfassen, der heute, Donnerstag, von Hubert Fuchs (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP) präsentiert wurde.
Gleich vorweg: Pensionen werden nicht angetastet, das “Klima-Ticket” bleibt, dafür wird bei Regierungsinseraten in Medien gespart. FPÖ-Finanzsprecher Fuchs betonte, dass sich der Schuldenberg in den vergangenen Jahren angehäuft habe. Würde man jetzt nicht eingreifen, hätte dies schwerwiegende Auswirkungen auf den Standort Österreich und seine Bürger. Denn Schulden von heute seien Steuern von morgen.
Wahlversprechen kann trotz Finanz-Desaster gehalten werden
Laut Fuchs könne die FPÖ aber trotz „finanziellem Scherbenhaufen“ ihr Wahlversprechen, keine neuen Steuern einzuführen, halten. Das ginge mit massiven Einsparungen, die die Konjunktur nicht abwürgen und sozial verträglich seien. Insgesamt 86 Prozent könnten somit ausgabenseitig eingespart werden.
In die gleiche Kerbe stieß auch ÖVP-Klubobmann Wöginger, der von einem schlanken Staat und einer Durchforstung von Überförderungen sprach. Pensionen, betonte Wöginger, seien nicht Teil „unserer derzeitigen Gespräche“, das sei über Medien falsch kommuniziert worden.
Sparen bei Regierungsinseraten
Woher soll das Geld kommen? Beide, Fuchs und Wöginger, forderten von jedem künftigen Regierungs-Ressort einen Beitrag zum Sparen. Das trifft vor allem Ausgaben für Regierungsinserate. Diese Maßnahme einer FPÖ-ÖVP-Regierung hatten Medien offensichtlich schon befürchtet und dementsprechend in den vergangenen Tagen kein gutes Haar an den Koalitionsverhandlungen gelassen und vor allem Attacken gegen die FPÖ geritten – Stichwort „Jämmerlich-ÖVP-Stammtisch“.
Reduktion beim Kilometergeld für Fahrräder und Motorräder
Mehr Geld will man mit Lückenschlüssen und Anpassungen im Steuersystem, Tabaksteuer, Glücksspiel („da ist noch nicht klar, wo Anhebungen erfolgen“, so Wöginger), mit der Ausweitung der Digital-Steuer, mit einem Lückenschluss der Grunderwerbssteuer, einem Betrugsbekämpfungs-Gesetz, einer Valorisierend der Bundesgebühren (etwa für die Ausstellung eines Führerscheins), mit einer motorbezogenen Steuer auf Elektroautos und einer Reduktion des Kilometergeldes für Fahrräder und Motorräder einheben. Unangetastet bleibt das Kilometergeld für Pkw mit 50 Cent, während das Kilometergeld für Fahrräder und Motorräder von 50 auf 25 Cent reduziert wird.
Abschaffung der Bildungskarenz
Schon länger diskutiert und jetzt umgesetzt wird die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit zum Arbeitslosengeld, um Menschen wieder rascher in den Arbeitsprozess einzugliedern. Die Umweltförderung wird auf ein Maß zurückgeführt, wie es sie vor der schwarz-grünen Regierung gegeben hat. Abgeschafft wird die Bildungskarenz, die laut Rechnungshof-Bericht ohnehin dringend reformbedürftig gewesen sei.
