Die Bezirkshauptstadt Tulln in Niederösterreich hat für das Jahr 2025 Rekordschulden von mehr als 61 Millionen Euro beschlossen. Die FPÖ wirft dem ÖVP-Bürgermeister Misswirtschaft vor.
Tullns Landtagsabgeordneter und Stadtrat Andreas Bors (FPÖ) machte für dieses Ergebnis direkt ÖVP-Bürgermeister Peter Eisenschenk verantwortlich. Dieser habe durch „Geldverschwendungen auf allen Ebenen“ die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Bors empfahl dem ÖVP-Bürgermeister den Gang zur Schuldnerberatung.
Prestigeprojekte und teure PR-Aktion
Paradebeispiele dafür, warum es sich im Budget nicht ausgehen könne, sei zum Beispiel das Prestigeprojekt Nibelungenplatz um knapp sechs Millionen Euro. Die Stadt müsse für Park- und Gartenanlagen 111.000 Euro nur an Kreditzinsen zahlen.
Die Kampagne „Stadt des Miteinanders“ um 70.000 Euro sei nur eine teure PR-Aktion für den Bürgermeister gewesen, 290.000 Euro habe man für die Flüchtlingshilfe ausgegeben, während die eigenen Bevölkerung immer stärker belastet werde.
Bors listete weiter auf, dass bei der Tulln-Kultur ein Minus von 270.000 Euro eingefahren worden sei, 100.000 Euro beim „Danubium“ und 300.000 Euro bei den Veranstaltungssälen im Minoritenkloster zu Buche schlagen würden.
Keine finanziellen Reserven mehr
Darüber hinaus würden die Zahlungsmittelreserven der Stadt exakt bei null Euro liegen. Es habe sich gezeigt, so der Tullner FPÖ-Stadtrat, dass die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe.
Tatsächlich hat Tulln noch nie so viel Geld eingenommen. Es gibt Rekordsummen bei Ertragsanteilen, der Kommunalsteuer und den Radarstrafen. Dazu kämen massive Gebühren- und Tariferhöhungen von fast 50 Prozent in den vergangenen Jahren.
