Glaubt man dem ORF, sind sich ÖVP und SPÖ nur bei den üblichen Lippenbekenntnissen einig. Das große Thema Migration könnte zur großen Enttäuschung der „Verlierer-Koalition“ werden.
Zudem stört eine aktuelle Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für Oe24 die am kommenden Montag fortgesetzten Gespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ. Demnach ist nämlich die Mehrheit gegen einen Regierungsauftrag an die ÖVP. Auch der Unmut über das Verhalten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird immer größer. Die Petition für den sofortigen Rücktritt des Staatsoberhaupts haben mittlerweile schon mehr als 87.000 Österreicher unterschrieben.
Übereinstimmung bei “No-na”-Themen
Auf dem ORF-Sender Radio Wien wurden die Hörer heute, Samstag, informiert, dass es bei den Koalitionsgesprächen „auch Übereinstimmungen“ geben würde. Im Detail nannte man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dabei das klare Bekenntnis zur EU und zur Neutralität, sowohl Schwarze als auch Rote würden den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilen, und sie hätten vor, gegen Islamismus und Antisemitismus zu kämpfen.
Klarer Bruch der Neutralität
Nichts als Lippenbekenntnisse für No-na-Themen? Tatsächlich würde sich auch in den anderen parlamentarischen Parteien keiner finden, der sich nicht zur Europäischen Union bekennt, der nicht den Krieg in der Ukraine verurteilt oder der nicht gegen Islamismus und Antisemitismus kämpfen möchte. In Sachen „Neutralität“ allerdings müsste man die ÖVP daran erinnern, dass ihr Nato-Projekt „Sky Shield“ (Luftabwehr) von immer mehr Verfassungsexperten als klarer Bruch der Neutralität angesehen wird.
Thema Migration könnte zur Enttäuschung werden
Eine echte Enttäuschung für die Wähler dürfte, wenn man dem Bericht im ORF glaubt, das Thema Migration werden. Bisher bekannt: ÖVP und SPÖ würden demnach Rückführungsabkommen abschließen wollen. Von Asyl-Stopp und schärferen Grenzkontrollen soll in den Gesprächen keine Rede sein.
