Sieben Monate nach der Parlamentswahl konnte sich im Juli endlich die neue rechte Regierung in Den Haag an die Arbeit machen. Als eines der ersten Projekte der vier Regierungsfraktionen, darunter die rechte Partei von Geert Wilders, kümmerte sie sich um das Bremsen der Einwanderung, zumal jährlich rund 40.000 Orientalen, Afrikaner und andere über die Asylschiene ins Land drängen.
Regelungen im Asylwesen
Migrationsministerin Marjolein Faber von Wilders Partei sagte:
Wir wollen die Niederlande so unattraktiv wie möglich machen.
Mit heute, 1. November, werden daher Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden eingeführt. Weiters werden illegale Migranten nach Belgien und Deutschland zurückgeschickt, Syrer in ihre Heimat gebracht, nachdem Teile des Landes zu sicheren Gebieten erklärt wurden. Wer keinen positiven Asylbescheid erhalten hat, soll schneller abgeschoben werden.
Weitere Maßnahmen
Außerdem soll der Sozialtourismus damit gebremst werden, dass Asylanten mit Aufenthaltsgenehmigung nur noch in bescheidenen Unterkünften, auch in Containerwohnungen, untergebracht werden. Das Gesetz, das Gemeinden verpflichtete, Asylanten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, soll ersatzlos gestrichen werden.
Damit nicht genug: Der Nachzug von Familienmitgliedern von anerkannten Asylanten soll erschwert und die Gültigkeitsdauer von befristeten Visa gekürzt werden.
