Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte im Juli ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer besucht. Da war es kein Problem. Auch Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat Orbán 2021 in Wien begrüßt. Selbst SPÖ-Kanzler Christian Kern hatte den ungarischen Regierungschef 2016 in Budapest besucht. Jetzt kommt Orbán zu einem freiheitlichen Nationalratspräsidenten ins Parlament – und die Wahlverlierer toben!
Orbán ist das Feindbild der Linken. Deshalb schreien auch SPÖ und Grüne besonders laut, wenn der ungarische Ministerpräsident am Donnerstag vom freiheitlichen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz empfangen wird. Orbán steht für eine restriktive Asylpolitik, will Frieden statt Krieg in der Ukraine, und er ist ein Gegner der linken Gender-Auswüchse. Das ist genau das Gegenteil dessen, was SPÖ und Grüne von sich geben.
Für SPÖ Orbán-Besuch “unerträglich”
Für SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried ist das Zusammentreffen zwischen Rosenkranz und Orbán sogar „unerträglich“. In einer Aussendung bezeichnete Leichtfried Orbán als einen „antidemokratischen, antiwestlichen Politiker, der die EU zerstören will und als politischer Freund nur mehr Putin hat“. Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, wies in Nachrichten-Sendungen darauf hin, dass ihre Partei vor einem Nationalratspräsidenten Rosenkranz gewarnt habe. Unterstrichen wurde diese Haltung von ihrem Chef Werner Kogler, der im Parlament bei der Nationalratspräsidenten-Wahl gar „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ herumgeschrien hatte.
Orbán ist aktueller EU-Ratspräsident
Hinter der künstlichen Aufregung der Wahlverlierer über den Orbán-Besuch steckt wohl nur die Absicht, die FPÖ weiter anzupatzen. Denn welches Land in der EU weigert sich schon, den aktuellen EU-Ratspräsidenten Viktor Orbán zu empfangen? Österreich soll das tun, nur weil der Gastgeber ein Freiheitlicher ist? „Ministerpräsident Orbán ist der amtierende Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes, das aktuell auch den EU-Ratsvorsitz innehat. Gerade am Beginn einer neuen Legislaturperiode ist daher wichtig, gute Beziehungen zu seinen Nachbarn zu pflegen, besonders mit Ungarn verbindet Österreich eine lange gemeinsame Geschichte und kulturelle Tradition”, betonte dazu FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die “kleingeistigen, ideologietriefenden und haltlosen Ungarn-Verunglimpfung von Seiten linker politischer Kräfte” beklagte, mit denen sie “dem Ansehen Österreichs einen Bärendienst erweisen!“
SPD-Schröder trifft Orbán in Wien
Dass sich die SPÖ gegen Orbán so ins Zeug legt, wundert insofern, als mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ein sehr prominenter Repräsentant der SPÖ-Schwesterpartei in Wien mit dem ungarischen Ministerpräsidenten an einem Tisch sitzt. Und zwar am Donnerstag beim „geopolitischen Abend in Wien“ der Schweizer Weltwoche, moderiert von Roger Köppel.
Initiative des Treffens ging von Orbán aus
Weil Orbán also am Donnerstag ohnehin Gast in Wien ist, sei die Initiative für das Treffen im Parlament von ihm ausgegangen, sagte Walter Rosenkranz in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Er, Orbán, habe erfahren, dass es einen neuen Parlamentspräsidenten gebe und er habe dann kurzfristig gesagt, „den möchte ich kennenlernen“, so Rosenkranz. Es entspreche seinem Naturell, dies dann auch protokollarisch zu machen.
