Nicht erst der „Pilnacek-Bericht” vom Juli zeigte, wie sehr im Innenministerium Posten nicht nach „Können“, sondern nach „Kennen“ besetzt werden.
Gut versorgte Parteifreunde
Wer erinnert sich noch an die COFAG (COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH)? Dort wurden 15 Milliarden Euro Steuergeld verwaltet – und das Personal entsprechend entlohnt. Im Untersuchungsausschuss erklärte Marc Schimpel ganz offen, dass die COFAG-Geschäftsführung proporzmäßig zwischen Schwarz und Grün besetzt worden war.
Wer erinnert sich noch, dass der ehemalige niederösterreichische ÖVP-Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) jetzt schon zum neuen Leiter der Diplomatischen Akademie ab 1. August 2025 bestellt wurde?
Wer erinnert sich noch, dass die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler, neben vielen anderen Postenschachern, unter anderem eine Ex-Kabinettsmitarbeiterin im Sommer zur Sektionschefin im Verkehrsministerium machte?
Österreicher wählten Postenschacher-Parteien ab
Postenschacher ist zu einem Synonym für die schwarz-grüne Regierung geworden, was wiederum das Vertrauen der Österreicher in den öffentlichen Dienst und die staatsnahen und staatsabhängigen Unternehmen sinken lässt.
Ende September haben die Österreicher diesem System ein klares Nein entgegengeschmettert und beiden Parteien eine Niederlage bei der Nationalratswahl beschert.
„Kennen“ vor „Können“
Doch die Regierungsparteien hören trotzdem nicht mit der Praxis auf.
So versuchen insbesondere die Grünen, bei der ÖBB noch schnell „ihre Leute“ unterzubringen, und zwar auf höchsten Positionen, nicht auf untergeordneten. Sogar der wohlgesonnene Kurier schreibt: Angesichts der massiven, hausgemachten Probleme der ÖBB, „stellt sich die Frage, ob Österreichs größtes Unternehmen überhaupt das richtige Spitzenpersonal hat“.
Personalentscheidungen nach der Wahl
Der freiheitliche Technologie- und Bahnsprecher Gerhard Deimek greift die „auffälligen Personalentscheidungen, von denen vor allem Personen profitierten, die grünen Regierungsmitgliedern nahestehen“, auf und kritisiert die Freunderlwirtschaft von Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler.
Vor allem die Tatsache, dass die beiden bis nach der Nationalratswahl gewartet haben, um den Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG umzugestalten, stößt sauer auf.
Staatsbahn hätte eigentlich ganz andere Sorgen
Deimek meint:
Diese dreiste Personalpolitik erschüttert das Vertrauen der Österreicher in die Staatsbahn massiv.
Die Bundesregierung und der ÖBB-Aufsichtsrat sollten sich „primär darum kümmern, dass die vielen akuten Probleme im Konzern rasch gelöst werden, anstatt ihre Vertrauten mit hochwertigen Posten zu versorgen“, so Deimek.
