Die Plenarsitzung des EU-Parlaments am vergangenen Mittwoch stand einmal mehr im Zeichen des Ungarn-Bashings. Zunächst dürfte sich Ministerpräsident Viktor Orbán anlässlich der Präsentation der ungarischen Ratspräsidentschaft von völlig unbekannten, aber umso frecheren Abgeordneten beflegeln lassen. Am Nachmittag stand dann noch die Debatte über den sogenannten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU auf dem Programm. Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger bezeichnete diesen Bericht als reines Zensurinstrument und kritisierte das in der EU leider übliche Messen mit zweierlei Maß.
Erpressung patriotischer Regierungen
Der Bericht diene in erster Linie der Erpressung patriotischer Regierungen, die sich gegen den Zentralismus und die Politik der offenen Grenzen der EU stellen, so Steger. Denn es handelt es dabei nicht nur um geduldiges Papier, sondern um die Grundlage dafür, einzelnen Mitgliedstaaten ihnen zustehenden Zahlungen vorzuenthalten. Davon betroffen ist insbesondere Ungarn.
Doppelmoral und pure Heuchelei
Petra Steger kritisierte insbesondere die Doppelmoral der EU in Bezug auf die Medienfreiheit. Während die Medienpolitik in Ungarn als Problem wahrgenommen wird, bleibe das Verbot eines Mediums in Deutschland und die Überwachung von Journalisten in Österreich unbeachtet. Sie spielte dabei auf den staatlichen Anschlag auf das COMPACT-Magazin sowie auf den Ausschluss von vier Journalisten von der Berichterstattung aus dem österreichischen Parlament auf Basis einer Einschätzung des Verfassungsschutzes an. Stegers Fazit:
Aus diesem Bericht trieft pure Heuchelei. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht ist eines von zwei großen Zensurwerkzeugen der EU, neben dem Digital Services Act, der darauf abzielt, die Bürger zum Schweigen zu bringen.
EU-Verantwortliche sind keine Demokraten
Die EU-Verantwortlichen würden damit einmal mehr offenbaren, „dass sie alles Mögliche sind – nur keine Demokraten. Und damit zeigen sie einmal mehr, wie wichtig es ist, die Souveränität der Mitgliedsstaaten wieder massiv zu stärken“, betonte Steger.
Hier sehen Sie die Rede der freiheitlichen EU-Abgeordneten in Straßbrug:
