Im EU-Parlament werden die wichtigen Positionen gemäß Wahlergebnis auf die einzelnen Fraktionen verteilt. So ist es vorgesehen, doch die EU-Einheitspartei hat das Verfahren geändert. Sie hat einen „Cordon Sanitaire“ errichtet und grenzt die drittstärkste Gruppe, die „Patrioten für Europa“ eiskalt aus. Wir brutal man dabei vorgeht, verrät ein internes Dokument, das unzensuriert vorliegt.
EVP orchestrierte Ausgrenzung der Patrioten
Schon bei der Wahl der insgesamt 12(!) Vizepräsidenten von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kam kein Patriot zum Zug. Das Papier zeigt nun, wie auch bei den Ausschüssen die Ausgrenzung der heimatbewussten Politiker generalstabsmäßig vorbereitet wurde. Nach unzensuriert-Informationen wurde die Liste von der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), angefertigt, noch bevor die konstituierenden Sitzungen stattfanden – quasi als Abstimmungsleitfaden für ihre Abgeordneten.
Positionen auf Systemfraktionen aufgeteilt
Eingezeichnet und hellblau markiert sind all jene Positionen, die nach dem Wahlergebnis den Patrioten zustünden – doch in all diesen Feldern ist ein anderer Kandidat vermerkt. Die Posten wurden unter den Systemfraktionen aufgeteilt, fünf gingen an die EVP, je zwei an Sozialdemokraten und Grüne und einer an die Liberalen. Darunter ist als Fußnote angeführt:
Die Position wurde zunächst der PfE-Fraktion zugewiesen und nach dem Prinzip des „Cordon Sanitaire“ neu verteilt.
FPÖ-Mandatar Haider protestiert gegen Diebstahl des Vorsitzes
Einen der beiden Vorsitzenden-Posten, der den Patrioten zustand, hätte der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider übernehmen sollen: im Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Haider reagierte empört auf die verweigerte Zustimmung:
Es ist ein ganz schlechtes Vorzeichen für die kommenden fünf Jahre, wenn die EU-Blockparteien von Volkspartei über Sozialdemokraten und Liberalen bis hin zu den Grünen bereits von Anfang an derartig undemokratisch agieren. Die EU-Blockparteien zeigen wieder einmal, dass sie nicht bereit sind demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren und verteidigen ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen.
Haider machte seinem Ärger auch direkt in und nach der Ausschusssitzung Luft:
Schockierender Bericht von Ausschusssitzung
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger erlebte das nach dieser Regieanweisung stattfindende Schauspiel im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und fasste ihre Eindrücke in diesem Video zusammen.
Beinahe Linksterroristin nominiert
Der LIBE-Ausschuss schrammte dabei nur knapp an einem weiteren Skandal vorbei, denn die Fraktion der Linken hatte als eine von zwei möglichen Kandidaten für den ihr zustehenden Posten des vierten stellvertretenden Vorsitzenden zunächst die Italienerin Ilaria Salis nominiert, wie Petra Steger bereits via X öffentlich gemacht hatte.
Salis gehört mutmaßlich der linksextremen Hammerbande an und saß in Ungarn 15 Monate lang in Untersuchungshaft, nachdem einige Mitglieder der Bande Passanten in Budapest mit Hämmern die Schädel eingeschlagen hätten. Die Fotos lassen es als großes Glück erscheinen, dass die Opfer die feigen Angriffe überlebten.
Konservative sollten Kandidaten austauschen
Die Linken überlegten es sich schließlich anders und schlugen die Spanierin Estrella Galán vor, die natürlich anstandslos gewählt wurde. Zittern musste hingegen der Kandidat der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der am weitesten rechts stehenden Fraktion, die von der Einheitspartei gerade noch als wählbar toleriert wird. Der Schwedendemokrat Charlie Weimers setzte sich mit nur zwei Stimmen Überhang durch, nachdem die linken Fraktionen von der EKR zunächst verlangt hatten, einen „demokratischeren“ Kandidaten aufzustellen.
