Die Friedensbemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stören nicht nur die EU-Eliten, sondern auch Kiew. Die Ukraine schränkt plötzlich Öllieferungen, die aus Russland durch ihr Land gehen, ein. Ein Vertragsbruch, zu dem Brüssel schweigt. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger befürchtet, dass Österreich das nächste Opfer ukrainischer Erpressungspolitik werden könnte.
Ungarn droht Treibstoff- und Stromkrise
Wie Politico berichtete, hat Kiew ein teilweises Verbot für die Durchfuhr von russischem Öl durch sein Territorium verhängt. Ungarn könnte somit innerhalb von Wochen mit einer massiven Treibstoff- und Stromkrise konfrontiert sein. Konkret hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juni Sanktionen verhängt, die den Transit des Pipeline-Rohöls des größten privaten russischen Ölkonzerns Lukoil nach Mitteleuropa blockieren.
Ausnahmeregelung der Sanktionen gebrochen
Damit wurde eine Ausnahmeregelung von Sanktionen teilweise aufgehoben, die von der Europäischen Union eingeführt worden waren, um den von Russland abhängigen Ländern zusätzliche Zeit zu geben, sich von den Lieferungen zu lösen.
Ungarn will alternative Wege finden
Am Freitag sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, die Maßnahme der Ukraine könne die langfristige Energiesicherheit Ungarns gefährden, und warf Kiew diesen Schritt vor. Die ukrainischen Behörden hätten sich bereit gezeigt, eine Lösung für die Situation zu finden, aber diese Versuche seien inzwischen verblasst, sagte er. Mit Russland werde über alternative Wege für die Öllieferung verhandelt.
Auch Slowakei im Visier
Und auch die Slowakei könnte ins Visier geraten: Die große slowakische Raffinerie Slovnaft kauft Rohöl von Lukoil. Von dort heißt es aber, dass das Unternehmen alternative Bezugsquellen gefunden habe und dass die Lieferung bisher nicht unterbrochen sei. Andere Firmen sind von den ukrainischen Sanktionen nicht betroffen.
Maßnahme könnte auch Österreich drohen
Die Vorgehensweise der Ukraine zeigt, was Österreich drohen könnte, sofern eine Regierung von der NATO-EU-Politik abweicht. Österreich bezieht nach wie den Großteil des importierten Erdgases aus Russland – über den Weg durch die Ukraine. Die freiheitliche Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger äußerte diesbezüglich bereits die Befürchtung, “dass die Ukraine, wie bereits angekündigt, den Durchleitungsvertrag zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und dem russischen Energieversorger Gazprom mit Ende 2024 auslaufen lässt, wodurch unsere Energieversorgung völlig ruiniert und unsere Industrie lahmgelegt werden würde”
Ukraine-Unterstützung einfrieren
Steger fordert die Verantwortlichen in der EU auf, der erpresserischen Politik der Ukraine entschlossen entgegenzutreten:
Während die EU am laufenden Band Milliardenbeträge in die Ukraine überweist, spielt diese aus politischen Gründen mit der Energiesicherheit von einzelnen Nationalstaaten und erweist der europäischen Bevölkerung damit einen echten Bärendienst. Solche von der Ukraine provozierte “Shutdowns” dürfen jedoch keinesfalls akzeptiert werden und müssen von Seiten der EU klare Konsequenzen nach sich ziehen. Das Einfrieren sämtlicher Unterstützungszahlungen wäre ein wichtiger erster Schritt, um die Ukraine zum Einlenken zu bewegen.
