Neue Konkurrenz für die linke Parteienlandschaft, insbesondere für die SPÖ. Laut einem Bericht der Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) kam es in Wiener Neustadt, Niederösterreich, zur Gründung der „Islamischen Partei Österreichs“ (IPÖ).
Rechte der Muslime in Österreich sichern
Die neugegründete Partei soll laut ihren Satzungen primär darauf ausgerichtet sein, die religiösen Bedürfnisse und Rechte der Moslems in Österreich zu sichern, fördern und zu wahren. Weiter heißt es:
Unser Hauptanliegen besteht darin, die Religionsfreiheit zu wahren, unsere Mitglieder bei der Ausübung ihres Glaubens zu unterstützen.
Kassier distanzierte sich von Partei
Der Obmann der IPÖ soll laut NÖN ein gewisser Gustav Jobstmann sein. Kein Unbekannter, kandidierte der 69-Jährige bereits 2016 und 2022 bei der Bundespräsidentenwahl. Gleich bei der Gründung der Partei ist es anscheinend zu einem schwerwiegenden Fehler gekommen. Der in den Satzungen, die im Parteienregister des Innenministeriums einsehbar sind, genannte Kassier distanzierte sich in einem Schreiben von der IPÖ. Er habe von der Parteigründung nichts gewusst, er distanziere sich davon.
Aufgeheizte Stimmung
Dass die “Islamische Partei Österreichs” bei der Nationalratswahl am 29. September antreten möchte, löste scharfe Kritik in der SPÖ aus. Man fürchtet bei den Roten wohl einen Wählerverlust. Schließlich hatte sich die Partei seit Jahren um diese Klientel bemüht. In der Zeitung Heute machte Wiener Neustadts Vizebürgermeister und Landtagsabgeordneter Rainer Sprenger (SPÖ) auf die strenge Trennung zwischen Kirche und Staat aufmerksam:
Das Anerkennen der österreichischen Hausordnung ist essenziell für Integration. Der politische Islam ist abzulehnen und darf ebenso wenig Platz im Lande haben wie etwa ein politischer Katholizismus.
Weiters würde die Gründung der Partei die “ohnehin aufgeheizte Stimmung im Land” nicht abkühlen, sondern genau das Gegenteil bewirken, betonte der Sozialdemokrat.
