Der Ministerrat hat gestern, Mittwoch, als Termin für die Nationalratswahl den 29. September festgelegt. Nach dem EU-Wahl-Sonntag dürfte bei Schwarz-Grün Panik ausgebrochen sein. Jetzt werden zusätzliche Millionen in die Medien gesteckt.
Medien als Gehilfen der Regierung
Der Mainstream hat sich bisher als braver Gehilfe erwiesen, wenn die Regierungsparteien – und da vor allem die ÖVP – wieder einmal Schmutzkübel über die FPÖ ausgeleert hatten. Wen wunderts, in dieser Legislaturperiode hat Schwarz-Grün die Förderung für private Medien um mehr als 50 Millionen Euro erhöht und zusätzlich 33 Millionen Euro Corona-Hilfen ausgezahlt. Zudem verschaffte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Co. dem ORF mit der Einführung der Haushaltsabgabe hunderte Millionen mehr an Einnahmen.
Geldregen für Medien in den letzten Metern der Koalition
Dem nicht genug, gibt es in den letzten Metern der ÖVP-Grünen-Koalition schon wieder ein Medienpaket. Es gibt zusätzlich Förderungen um weitere fast acht Millionen Euro. Heute, Donnerstag, wird dafür ein Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Das Geld soll in Video- und Audioförderungen gesteckt werden. Hier finden Sie den Gesetzestext dazu.
Millionen-Förderung “essentiell für Demokratie”
Im Standard gibt ÖVP-Medienministerin Susanne Raab zu, dass der Medienmarkt angespannt sei. Das hat auch damit zu tun, dass das Vertrauen der Leser seit der Corona-Berichterstattung massiv gesunken ist und die Konsumenten auf alternative und soziale Medien ausweichen, um informiert zu werden. Raab sagte dem Standard, dass diese zusätzliche Förderung von acht Millionen Euro „gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation essentiell für unsere Demokratie“ sei.
