Im Februar ist das neue EU-Gesetz „Digital Services Act“ (DSA) in Kraft getreten. Wie unzensuriert berichtete, kann damit „alles und jedes als nicht dem offiziellen Meinungskanal entsprechend sanktioniert werden“. Offiziell geht es natürlich gegen “Hassrede” und „gezielte Desinformation und Manipulation durch Drittländer“, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel erklärte.
“Wahrheitsministerium” mit Zentrale in Brüssel
Der DSA sieht abgestufte Verhaltenspflichten für Anbieter von Vermittlungsdiensten vor. Es handelt sich um eine sehr komplexe Verordnung mit mehr als 100 Seiten. Mehr als 150 Erwägungsgründe müssen beachtet werden, wobei die konkreten Straftatbestände schwammig bleiben. Denn was die EU-Kommission unter „Desinformation“ versteht, ergibt sich nicht aus der Verordnung. Man muss die zugehörigen „Mitteilungen“ zurate ziehen. Darin liest sich nur, dass nachweislich „falsche“ oder „irreführende“ Informationen, die „öffentlichen Schaden“ verursachen, zu verfolgen sind – alles und jedes fällt darunter, wenn es die Mächtigen so definieren wollen.
Gestartet mit besonderem Eifer
Und die EU-Behörden legten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes gleich los. Die Liste an Verfahren wegen anscheinender Falschinformationen, die geahndet werden sollen, ist bereits lang: X und TikTok stehen dabei ganz oben. Anfang der Woche kam Meta mit den Diensten Facebook und Instagram hinzu.
Vor Wahlen sei „Zeit zum Handeln“
Die EU-Kommission verdächtigt Meta, zu wenig gegen Desinformation und Wahlbeeinflussungs-Versuche zu tun. Konkret geht es um den Umgang mit „politischer Werbung“. Von der Leyen erklärte:
Wenn wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen.
Es geht um Macht, nicht um Positionen
Dabei schimmert schon durch, worum es wirklich geht: um die Macht. Die will man sich nicht durch Aufklärungsarbeit vor Wahlen und entsprechende Wahlergebnisse nehmen lassen. Der Hinweis der Nachrichtenagentur Reuters im Zusammenhang mit dem DSA-Gesetz spricht Bände:
Im laufenden Jahr ist ungefähr die Hälfte der Weltbevölkerung zu Wahlen aufgerufen. Unter anderem wird im Juni über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments abgestimmt.
Geht es also doch nicht um Falschmeldungen, sondern um den Machterhalt? Sollen dafür jene Meinungen, die den Regierenden unangenehm sind, als „rechtswidrig“ eingestuft – und damit vom Halse gehalten werden?
Strafe: Sechs Prozent vom Jahresumsatz
Und nun trifft es also die Facebook-Mutter, der Brüssel vorwirft, nicht hart genug gegen vermeintliche Falschinformationen durchzugreifen. Die Kommission prüfe erst den Anfangsverdacht, betont sie. Sie könnte theoretisch auch Zugeständnisse von Meta akzeptieren. Zugeständnisse? Was ist darunter zu verstehen, etwa den Mächtigen unliebsame Meldungen rigoroser, als im Gesetz vorgesehen, zu zensieren?
Falls die EU-Kommission zur Erkenntnis kommt, dass Meta nicht aktiv genug gegen eine mögliche Wahlbeeinflussung vorgeht, könnte eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des US-Konzerns verhängt werden. Weder der US-Konzern noch die EU-Kommission waren bisher zu einer Stellungnahme bereit.
