Seit Jahresanfang toben Kampagnen gegen die Oppositionspartei AfD.
Massendemonstrationen – von Grünbewegten
Zunächst bot die Ampel-Regierung Massendemonstrationen gegen die AfD auf. Im Unterschied zu den kurz davor stattgefundenen Bauerndemonstrationen war die Berichterstattung über diese Rufe nach Verbot der Opposition überbordend.
Kein Wort jedoch dabei, dass es sich überwiegend um Grünbewegte oder andere linke Sympathisanten gehandelt hatte, keinesfalls um die „Mitte der Gesellschaft“, wie postuliert.
Zwei Politiker am Pranger
Jetzt sind die zwei Spitzenpolitiker der AfD, Björn Höcke, Landeschef von Thüringen, und Maximilian Krah, EU-Spitzenkandidat, im Kreuzfeuer von Mainstream-Medien, politischen Mitbewerbern und sogar von Gerichten.
Gerichtsverfahren nach zwei Jahren kurz vor Landtagswahl
Höcke steht aktuell für einen in einer dreiteiligen Klimax verwendeten Halbsatz vor Gericht, nachdem die Staatsanwaltschaft Halle/Saale Anklage erhoben hatte und ihm vorwirft, öffentlich eine nationalsozialistische Parole vorgetragen zu haben. Im Mai 2021 hatte dieser in Merseburg gesagt:
Es lebe Thüringen, es lebe unser Deutschland, es lebe das wahre Europa!
Diese banale und selbstverständliche Aussage wird jetzt vor Gericht verhandelt. Kurz vor der EU-Wahl und wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen.
Zehn Jahre Ermittlungen und Platzen der Bombe sechs Wochen vor EU-Wahl
Auch Krah soll aus dem Rennen genommen werden. Ihm wird zur Last gelegt, dass einer seiner Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte just sechs Wochen vor der EU-Wahl alles zusammengetragen, um zuzuschlagen.
Zwar ist jetzt bekannt geworden, dass der chinesischstämmige Mitarbeiter auch beim Verfassungsschutz gearbeitet haben soll, Krah also vielleicht sogar untergejubelt worden war, doch die Kampagne gegen die AfD ist schon losgetreten und hat ihre Wirkung entfaltet: Empörung über die Oppositionspartei durch alle Gazetten.
Worum es wirklich geht: Macht, Einfluss und den Futtertrog
Allein die zeitlich gesetzten Ereignisse zeigen, dass es um Macht und Mehrheiten geht: Die AfD soll von jeglicher Machtbeteiligung und jeglicher Einflussnahme auf die Politik, letztlich auch von allen politischen Futtertrögen ausgeschlossen, ihr Erfolg verhindert werden. Dazu ist scheinbar jedes Mittel recht.
Doch sie greifen nicht mehr so richtig. Wie die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild am Sonntag zeigt, verliert die AfD in den EU-Umfragen nur leicht. Sie kommt aktuell auf 17 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der INSA-Umfrage vor zwei Wochen. Und auf die Bundestagswahl dürfte die aktuelle Kampagne gar keine Auswirkungen haben. Die AfD liegt laut Umfrage gleichbleibend bei 18 Prozent Wählerzustimmung.
