Aus Angst vor dem zu erwartenden Erfolg der AfD bei der nächsten Landtagswahl fallen den Altparteien in Thüringen immer neue Tricks ein, um “die Demokratie” zu retten: So wollte etwa Innenminister Georg Maier die Verfassung des Landes ändern, um die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu erschweren (unzensuriert berichtete). Ein “Politikwissenschaftler” schlug vor, die geheime Wahl von Kanzler und Ministerpräsident abzuschaffen. Auch wird immer wieder gefordert, dem AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke, die Grundrechte zu entziehen.
Angst vor Windrad-Blockaden durch neue Kommunalpolitiker
Ein anderer, nicht minder bizarrerer Vorstoß kam nun vom grünen Umweltminister Thüringens, Bernhard Stengele: Dieser plant, den Kommunen die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windkraftanlagen zu entziehen. Dabei liegt es nahe, dass die geplante Entmachtung von Landräten und Bürgermeistern einzig den Zweck hat, sich gegen die wahrscheinlich nicht wenigen neuen Landräte und Bürgermeister aus der AfD nach den anstehenden Kommunalwahlen im Mai zu rüsten.
Kompetenzverlagerung auch ohne demokratischen Entscheid möglich
Medienberichten zufolge soll die Landesregierung in Erfurt befürchten, dass die von der AfD regierten Kommunen und deren Behörden Genehmigungs- und Bauanträge für neue Windräder absichtlich verzögern könnte. Das könnte dann wohl auch ganz schnell passieren: Die Entmachtung der Kommunen und die Übertragung der Kompetenzen an das Umweltlandesamt kann offensichtlich schon durch eine einfache Ministerverordnung unter Ausschluss des Landtags geschehen.
Entmachtungspläne mit den Kommunen nicht abgesprochen
Der Chef des Gemeinde- und Städtebundes des Landes, Michael Brychcy, zeigte sich über die Pläne der rot-rot-grünen Minderheitsregierung “sprachlos”: Dass man den Gemeinden und Städten die Zuständigkeit wegnehmen will, sei für ihn völlig neu.
