Nach langen Debatten um die immer weiter ausufernde, migrantische Jugendkriminalität spricht man sich jetzt auch in der ÖVP für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters aus. Dazu hätte es jedoch schon viel früher kommen können, hätte man entsprechende Anträge aus der Opposition angenommen.
Innenminister Karner will “im System etwas ändern”
Am Freitag verkündeten ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und seine Parteifreundin und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler endlich gegen bisher strafunmündige Delinquenten stärker vorgehen zu wollen. Hintergrund war unter anderem der Fall eines zwölfjährigen Mädchens, das über mehrere Monate hinweg durch eine 17-köpfige Migrantenbande – viele von ihnen noch strafunmündig – sexuell missbraucht worden war (unzensuriert berichtete).
Vorladung der Eltern von Tatverdächtigen
Karner betonte auf der Pressekonferenz, dass dieser Fall gezeigt habe, dass man im “System etwas ändern” müsse. Die Absenkung des Strafmündigkeitsalters, der der grüne Koalitionspartner noch zustimmen muss, soll begleitet werden von weiteren Maßnahmen: Nach bestimmten Straftaten soll es eine sogenannte “polizeiliche Regelbelehrung” geben, bei der auch die Eltern eingebunden werden. Bei Missachtung der Vorladung zur “Regelbelehrung” drohen den Eltern der Tatverdächtigen Konsequenzen wie etwa Geldbußen. Zudem sind bei gravierenden Delikten und Taten von mehrfach straffällig gewordenen Jugendlichen auch “Fallkonferenzen” vorgesehen.
ÖVP mit Glaubwürdigkeitsproblem
Mit dem späten Einlenken beschert man sich in der Volkspartei jedoch auch einige Glaubwürdigkeitsprobleme: FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erinnerte daran, dass eben jene Forderung zur Absenkung des Strafmündigkeitsalters bereits zweimal Gegenstand freiheitlicher Anträge im Parlament war – und im März beide Male von der schwarz-grünen Bundesregierung abgelehnt wurde.
Mangelndes Verantwortungsbewusstsein
Zudem sei es bemerkenswert, dass Karner und Edtstadler die Ursachen der Jugendgewalt nicht ansprachen: Diese lägen in der von der ÖVP mitverschuldeten Masseneinwanderung, die zu den Problemen mit jungen Gewalttätern geführt habe – wohl eine “politische Selbstanklage” und alle Ankündigungen eine “reine Symptombekämpfung”, befindet der Nationalratsabgeordnete. Er hegt Zweifel an der Seriosität der Pläne von Karner und Edtstadler:
Letztlich wurden und werden von der ÖVP nur Überschriften produziert. Wann und wie eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre kommen soll, ist nach wie vor offen. Wenn man sich obendrein die völlig sinnlose und vermurkste Vorlage zum Messertrage-Verbotsgesetz ansieht, ist auch bei anderen Vorlagen ein derartiger Pfusch zu befürchten. Auf alle Fälle sind wir Freiheitliche für sinnvolle Maßnahmen immer zu haben. Jedoch braucht es parallel dazu auch eine rasche und völlige Schubumkehr in der gesamten Migrations- und Asylpolitik.
