Schlechte Nachrichten für Joe Biden und die Demokraten. Der oberste Bundesgerichtshof entschied, dass einzelne Staaten nicht berechtigt sind, Donald Trump von Wahlen auszuschließen. Trump schrieb triumphierend: „Großer Sieg für Amerika!“
Bundesstaaten nicht entscheidungsbefugt
US-Medien berichten, dass der oberste Bundesgerichtshof gestern, Montag, einstimmig das Urteil des Obersten Gerichtshofes von Colorado aufhob, wonach Trump nicht zu den Vorwahlen im Bundesstaat antreten dürfe. Die Entscheidung fiel nur einen Tag vor dem Wahltermin in Colorado.
Die obersten Richter des Staates hatten im letzten Dezember verfügt, dass Trump gemäß Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes nicht erneut als Präsident fungieren könne. Das Bundesgericht als höchste Instanz stellte gestern aber fest, dass die Richter in Colorado fälschlicherweise davon ausgegangen waren, dass Bundesstaaten entscheiden könnten, ob ein Präsidentschaftskandidat oder ein anderer Kandidat für ein Bundesamt wählbar sei oder nicht.
Entscheidung gilt für alle Bundesstaaten
Die Bundesrichter haben damit festgelegt, dass der Kongress und nicht die einzelnen Staaten Regeln dafür festlegen müssen, wie die Bestimmung des 14. Verfassungszusatzes gegen Bewerber um ein Bundesamt durchgesetzt werden kann. Die Entscheidung gelte daher für alle Bundesstaaten, nicht nur für Colorado.
Die Frage, ob Trumps Handlungen anlässlich des Capitolsturms einen Aufstand darstellten, wurde nicht behandelt.
Heute Vorwahlen in 15 Bundesstaaten
Mit den heutigen Vorwahlen in 15 Bundesstaaten, dem sogenannten „Super Tuesday“, wird voraussichtlich eine Vorentscheidung darüber fallen, wer am 9. November für die Republikaner und wer für die Demokraten zur Präsidentschaftswahl antreten wird. Bei den Republikanern geht Ex-Präsident Donald Trump mit großem Vorsprung auf seine letzte Herausforderin, Nikki Haley, ins Rennen. Gerichte demokratisch geführter Staaten können ihm nach dem Entscheid der obersten Bundesrichter künftig auch nicht mehr verbieten, an der Wahl teilzunehmen.
Bei den Demokraten scheint Amtsinhaber Joe Biden gesetzt. Einen Strich durch die Rechnung könnte ihm nur sein geistiger Zustand machen.
