Es war ein Nebenschauplatz der Nationalratssitzung am Dienstag, aber es ging um viel Geld, das Österreich im Rahmen der Entwicklungshilfe ausgibt. Auch an die Taliban in Afghanistan fließt österreichisches Steuergeld.
Österreich schickt Geld für Waffenkäufe
In seiner Replik auf die Aussagen von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, dem Sudan die Schulden zu erlassen, sagte FPÖ-Abgeordneter Martin Graf: Er sei kein Freund der Idee, dass man einem Land wie dem Sudan, das genug Geld habe, um Waffen zu kaufen, Kriege zu führen und Menschen zu massakrieren, die Schulden zu erlassen.
Schallenberg stockte Gelder für Afghanistan auf
Graf übte zudem Kritik daran, wie Österreich mit Entwicklungshilfe-Zahlungen im Allgemeinen umgehe. Er brachte das Beispiel, dass der Ministerrat im September 2021 18 Millionen Euro für das Taliban-Regime vorgesehen habe – diese Gelder seien auch mehrheitlich geflossen. Elf Tage nach diesem Beschluss im Ministerrat hätte laut Graf Außenminister Schallenberg persönlich und ohne mit jemandem Rücksprache zu halten, diesen Betrag auf 20 Millionen Euro aufgebessert. Im Vorjahr wären allein sechs Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds dorthin geflossen. Und auch heuer seien wieder Gelder für Afghanistan lockergemacht worden.
UNO hat Missbrauch festgestellt
Selbst die UNO, so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete, habe festgestellt, dass die Gelder dort versickern und mindestens 40 Prozent davon nicht dort ankommen, wo sie hingehören würden. Das Geld lande bei den Machthabern, den Taliban und dunklen Gestalten, die international als Terroristen gesucht werden, die das Geld dann für Waffenkäufe oder ähnliches mehr ausgeben würden.
Österreicher entführt und festgehalten
Die Taliban betreiben eine mittelalterliche Politik, führte Graf weiter aus. Es würde dort auch ein Österreicher im Gefängnis sitzen – „und Sie, Herr Außenminister Schallenberg, tun nichts bis wenig für dessen Freilassung, aber leisten Hilfe für Afghanistan, ohne daran Bedingungen zu knüpfen“. Er, Graf, halte das für unzumutbar für den österreichischen Steuerzahler.
Graf brachte deshalb im Parlament einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung und insbesondere der Außenminister aufgefordert werden, sämtliche Zuwendungen Österreichs für Afghanistan sofort einzustellen.
