Der Ukraine-Krieg steht heute, Freitag, auf der Tagesordnung beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel.
50 Milliarden Euro
Es geht – wieder einmal – um das Steuergeld der West- und Mitteleuropäer, konkret um 50 Milliarden Euro, denn die Kommission wünscht weitere Hilfsgelder für die Ukraine. 27 Staats- und Regierungschefs will sie weichklopfen.
Davon haben zwei eine klare Position dagegen: Ungarn und seit der Wahl vor vier Wochen auch die Slowakei sagen nein zu weiteren Ukraine-Geldern.
Slowakei auch gegen weitere Ukraine-Unterstützung
Der neue slowakische Regierungschef Robert Fico will der Ukraine keine weiteren Waffen mehr liefern, zivile Hilfe werde man aber leisten. Doch das Geld, das Brüssel von den Mitgliedsstaaten wünscht, ist auch für Waffen vorgesehen.
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas zeigte sich sicher, dass man es schaffen werde, „die beiden Länder zu überzeugen, die bisher nicht an Bord sind.“ Österreich gehört nicht dazu.
Ungarn will kein Steuergeld mehr an Ukraine verschenken
Dabei zieht die EU-Kommission einmal mehr die humanitäre Karte. Man brauche die milliardenschwere Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts, „um unter anderem ukrainische Flüchtlinge zu versorgen“, wie der ORF erklärt. Man bemerke: „unter anderem“. Doch Ungarn lässt sich nicht aufs Glatteis führen und Regierungschef Viktor Orbán kontert:
Wir wollen weder Geld für Migranten, noch für die Ukraine ausgeben.
Er sehe keinen Anlass, ungarische Steuergelder in das EU-Budget für Ukraine-Hilfen fließen zu lassen, betonte Orbán.
Beschimpfungen aus Luxemburg
Das ging Luxemburgs scheidendem Premierminister Xavier Bettel zu weit. Er beschimpfte Orbán für sein jüngstes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin:
Was er gemacht hat mit dem Putin, ist ein Stinkefinger für alle Soldaten und die Ukrainer, die jeden Tag sterben und unter russischen Angriffen sterben.
Kein Interesse an Friedensverhandlungen
Orbán hingegen blieb sachlich. Er sagte, dass die Strategie der EU in der Ukraine gescheitert sei. Die Ukraine werde nicht an der Front gewinnen. Die EU müsse einen Alternativplan erarbeiten. Doch daran scheint Brüssel kein Interesse zu haben.
