Einen Tag vor dem Nationalfeiertag findet eine von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Neutralität und Souveränität statt. FPÖ-Obmann Herbert Kickl wandte sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen, in dem er das Staatsoberhaupt auch persönlich zur Sitzung des Parlaments einlud und auch den Zustand der vermeintlichen Neutralität Österreichs beklagte.
Kickl sieht Neutralität durch Regierung und Bundespräsident gefährdet
Die Neutralität und Souveränität sei durch die “Politik der schwarz-grünen Bundesregierung, aber auch das Nichtstun des Bundespräsidenten in akuter Gefahr”, monierte Kickl in dem zweiseitigen Schreiben. Da könne es auch nicht schaden, wenn der Bundespräsident sich kurz vor dem Nationalfeiertag einen Überblick über die Themen der Neutralität und Souveränität verschaffe.
Bundespräsident schwieg bei schwarz-grünen Angriffen auf Neutralität
Eben jener Bundespräsident sei es schließlich auch gewesen, der immer dann geschwiegen hätte, wenn die Grundsätze der Verfassung und damit auch die Neutralität und Souveränität Österreichs in Frage gestellt wurden, so Kickl, der auch Klubobmann der Freiheitlichen im Parlament ist. Als schwarz-grünes “Sündenregister” nennt er etwa die Ukraine-Politik der EU, den Verteilungsmechanismus für illegale Einwanderer, die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU oder die Unterwerfung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Der FPÖ-Chef fordert einen besseren Schutz der Neutralität, etwa durch den Vorrang von nationalem vor europäischem Recht. Er kündigte an, dass sein Parlamentsklub die Regierung hinsichtlich dieser Themen weiter in die Pflicht nehmen will.
Kickl ad VdB: Kommen Sie aus ihrer elitären Blase
Auch erinnerte Kickl das Staatsoberhaupt van der Bellen an dessen Aufforderung, die eigene “Blase zum Platzen” Zu bringen und auch mit Leuten aus anderen Gruppen zu sprechen:
Einen Tag vor dem Nationalfeiertag kann es auch nicht schaden, wenn Sie sich im Parlament ein paar Inputs für den 26. Oktober holen. Die Loge im Nationalratssitzungssaal ist für Sie reserviert. Ich darf Sie auf diesem Weg sehr herzlich einladen, die morgige Sondersitzung persönlich im Hohen Haus zu verfolgen.
