Dem Tiroler FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner ist es zu verdanken, dass der Bundesrat nicht mehr nur ein Ausgedinge für ÖVP- und SPÖ-Politiker ist. Am Rande der Donaustädter Sommergespräche gestern, Donnerstag, sprach unzensuriert mit Steiner über grüne Unzulänglichkeiten und über die Verzögerung des ORF-Gesetzes.
“Wir haben den Bundesrat zur Qual für Minister gemacht”
Unzensuriert: Sie haben sich als wortgewaltiger und mutiger Bundesrat, der pointiert argumentieren kann, einen Namen gemacht. Wird man als Bundesrat sonst nicht wahrgenommen?
Steiner: Ja, logisch, man wird eher weniger wahrgenommen. Da gibt es nur eines, entweder man macht es ordentlich und gibt Gas oder man sitzt die Zeit ab. Es beschweren sich zwar immer alle Parteien, dass der Bundesrat zu wenig Aufmerksamkeit bekommt, aber sie wollen es in Wirklichkeit gar nicht. Das ganze System Bundesrat haben sich ÖVP und SPÖ als damalige Großparteien aufgeteilt – die ganze Geschäftsordnung ist eigentlich auf diese beiden Parteien zugeschnitten. Sie haben nicht damit gerechnet, dass da jemand kommt, der sich die Geschäftsordnung einmal genauer anschaut und diese etwas mehr ausreizt. Jetzt haben wir den Bundesrat zu einer parlamentarischen Qual für die Minister gemacht.
Grüne wollte Windräder mit Strom antreiben
Unzensuriert: Zuletzt machten Sie die Inkompetenz der Grünen öffentlich. Wie war das, als eine grüne Bundesrätin Windräder mit Strom antreiben wollte?
Steiner: Ich selbst war bei diesem Ausflug zu einem Windpark im Burgenland nicht dabei, aber ich habe mir diese Geschichte von meinen Fraktionskollegen, ÖVP- und SPÖ-Bundesräten erzählen lassen. Mandatare der ÖVP und SPÖ trauen sich ja nicht, das in der Öffentlichkeit anzusprechen, daher sagen sie es mir, weil sie wissen, dass ich damit kein Problem habe. Abgespielt hat es sich so: Ausgerechnet beim Besuch des Windparks standen alle Windräder still, weil es keinen Wind gab. Die grüne Bundesrätin fragte dann allen Ernstes, ob man diese Windräder nicht auch elektronisch antreiben könne. Da sieht man, wo die Partei angesiedelt ist, das ist nur Ideologie, da ist nur heiße Luft dahinter und sonst nichts. Ob es Sinn macht oder nicht, die Grünen wollen einfach irgendwo ein Windrad stehen sehen und damit ist der Käse gegessen, ob es einen Nutzen hat oder nicht, darüber wollen sie nicht eimal diskutieren.
ORF-Gesetz liegt acht Wochen auf Eis
Unzensuriert: Wie war es möglich, dass der Bundesrat das neue ORF-Gesetz mit der Haushaltsabgabe boykottieren und hinauszögern konnte, und welche Auswirkungen hat das?
Steiner: Auswirkungen hat es beim Bundesrat nie ganz grobe. Beim ORF-Gesetz ist ein Beschluss nicht zustande gekommen, damit liegt das Gesetz acht Wochen auf Eis. Der Nationalrat kann nichts dagegen tun. Beim ORF-Gesetz gab es eine Stimmen-Gleichheit, 29:29, 29 ÖVP und Grüne und 29 SPÖ und FPÖ. Wir hätten noch mehr Gesetze kippen oder aufschieben können, wenn – und das war der Oberwahnsinn – die Grünen nicht einen Mandatar, der sich auf Kur befunden hatte, „einfliegen“ hätten lassen. Der Mann hat die Kur abgebrochen, nun wäre interessant zu wissen, wo der Mann auf Kur war, denn jeder andere Normalsterbliche darf sich nicht mehr als 30 Kilometer vom Kurort entfernen, sonst drohen Konsequenzen. Der grüne Mandatar war dann aber zwei Tage in Wien. Wie das geht? Bei den Grünen ist offenbar alles möglich. Wenn das ein Freiheitlicher machte, noch dazu auf Kosten der Steuerzahler, würde es eine Menge Schlagzeilen in den Medien geben.
Im ORF haben es sich SPÖ und ÖVP gemütlich gemacht
Unzensuriert: Aber zurück zum ORF-Gesetz. Da gibt es jetzt nur eine Verzögerung.
Steiner: Ja. Wenn die Regierung jetzt ein bisschen das Hirn einschalte, dann würde es heißen, zurück an den Start. Verhandeln wir neu, verhandeln wir auch mit der Opposition, um auch einmal echte Reformen hinzukriegen im ORF. Seit zwei Jahrzehnten gab es keine ORF-Reform. Der Küniglberg ist durchsiebt, durchwachsen mit irgendwelchen Privilegien, jeder hat es sich gemütlich gemacht, die ÖVP, die SPÖ. Aber bei dieser Regierung ist Hopfen und Malz verloren. Was mir aber Herbert Kickl versprochen hat: Wenn wir in der Regierung sind, nehmen wir dieses ORF-Gesetz sofort wieder zurück.
Wien wird zur Migranten-Stadt, zu einer “No Go Area”
Unzensuriert: Unverständlich für viele war, als der Wiener FPÖ-Politiker Johannes Hübner den Bundesrat verlassen musste. Weil Wien zwar zahlenmäßig wächst, aber immer weniger Wiener die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und daher nicht wahlberechtigt sind.
Steiner: Vorweg einmal ist um Johannes Hübner als Person ewig schade. Den Johannes hast du zu jedem Thema reden lassen können, und er hat jedes Mal brilliert. Messerscharf, immer rhetorisch auf dem Punkt, sensationell. Fachlich unglaublich, dazu spricht er mehrere Sprachen fließend. Die Fach-Expertise, die er zu vielen Themen mitgebracht hat, so etwas gibt es kein zweites Mal im Bundesrat. Die Sozis und die Grünen haben sich gefreut, dass ein Freiheitlicher aus dem Bundesrat geflogen ist. Was ist aber passiert? Diesmal hat es einen Freiheitlichen erwischt, das elfte Mandat von Wien ist verloren gegangen. Das hat die Stadt Wien verloren. Es hat jetzt zwar die freiheitliche Partei getroffen, aber bei der nächsten Landtagswahl in Wien gibt es nicht mehr elf Mandate, sondern nur noch zehn für Wien. Das hat den Grund, dass zwar die Bevölkerungsanzahl so hoch wie nie ist, es jedoch so wenig Wähler wie noch nie gibt. Die Stadt Wien mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig an vorderster Front macht eine Stadt mit lauter Migranten, während der echter Wiener „schrumpft“. Wien wird zur Migranten-Stadt, zu einer „No Go Area“, das kann ja nicht Sinn sein, so weiterzumachen. Und im Umkehrschluss fordert die SPÖ dann für alle illegal Eingewanderten die Staatsbürgerschaft, um wieder Wähler zu haben. Mit uns sicher nicht.
