Im Tullner Gemeinderat in Niederösterreich geht es ziemlich lustig zu: Da wird von der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP ein Antrag der Grünen für eine Reform des Asylverfahrens und dem humanitären Bleiberecht zugelassen, ein Antrag der Freiheitlichen, den Fliegerhorst in Lagenlebarn zur Sicherheitsinsel auszubauen, aber abgelehnt.
Konzept von ÖVP und FPÖ beschlossen
Das ist deshalb bemerkenswert, weil das Konzept der Sicherheitsinsel von ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossen wurde und es auch im Koaltionsabtkommen zwischen ÖVP und Grünen steht. FPÖ-Gemeindrat Andreas Bors sagt:
Im Katastrophenfall muss die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt sein. Wir fordern daher, den Fliegerhorst in Langenlebarn endlich zur Sicherheitsinsel auszubauen.
Vorratskammern in Krisenfällen
Solche Sicherheitsinseln würden Einsatzorganisationen bei Krisenfällen und Katastrophen als Vorratskammer dienen und darüber hinaus unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie die Bevorratung mit wichtigen Versorgungsgütern bieten. Damit wäre die Versorgung unserer Landsleute garantiert und die Einsatzorganisationen bleiben handlungsfähig.
Artikel 15 Stunden offline
Die ÖVP interessiert diese Sicherheitspolitik offenbar nicht mehr. Ihr geht es vielmehr um Macht und Medienmacht, wie ein Beispiel in der Wochenzeitung meinbezirk.at vermuten lässt. Denn in dieser Zeitung der Bezirksblätter wurde der Artikel, den der freiheitliche Gemeinderat Bors lancierte, plötzlich offline gestellt. Und zwar 15 Stunden lang, bis der Artikel mit dem Titel „FPÖ fordert den Ausbau des Fliegerhorstes zur Sicherheitsinsel“ wieder abrufbar war. Allerdings mit einem Statement der ÖVP dabei.
