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Die Bundesregierung verschwendet Milliarden an Steuergeldern für ominöse Beratungsleistungen.

5. April 2020 / 17:28 Uhr

Beratungsleistungen für die Bundesregierung kosten 1.100.000.000 Euro

Bei der Bundesregierung von Angela Merkel laufen aktuell 903 Verträge für “Beratungs- und Unterstützungsleistungen” mit einem Auftragsvolumen von 1.100.000.000 Euro. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Begriff “Unterstützungsleistungen” breit gefasst sei und von den Ministerien unterschiedlich aufgefasst werde. Die tatsächlichen Zahlen könnten also etwas höher oder niedriger liegen. Hinzu kommt, dass vier der 15 Ministerien nur Zahlen für das erste Halbjahr 2019 geliefert haben, was dafür spricht, dass man hier nur die Spitze des Eisbergs sieht.

Spitzenreiter Innenministerium

Das meiste Geld für Externe zahlt zurzeit mit 533 Millionen Euro Auftragsvolumen das Innenministerium. Bereits 2017 hatte CSU-Innenminister Horst Seehofer mit insgesamt 66 Millionen Euro ungewöhnlich viel Geld für Berater gezahlt. Für laufende Verträge zahlte Seehofer mit seiner halben Milliarde etwa fünfmal so viel wie etwa das Finanz- und das Umweltministerium und 50 Mal so viel wie das Verteidigungsministerium, in dem gerade eine Affäre um Beratergehälter aufgearbeitet wird.

Kosten und Nutzen der Berater

Die Kosten trägt natürlich der Steuerzahler, denn die Regierung bezahlt die Berater natürlich nicht aus eigener Tasche, sondern mit dem Geld, das sie vorher den Bürgern abgenommen hat.

Die FDP wirft der Regierung laut NWZ.de Verschwendung von Steuergeld vor:

Es zeigt sich mal wieder, dass Beratung, die nur dazu dient, Entscheidungen auf andere zu verlagern, keine Ergebnisse, sondern nur Kosten produziert.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP, Otto Fricke, ist der Nutzen dieser Verschwendung nicht ersichtlich. Im Vergleich zu den hohen Beraterausgaben wurden 44.465.000 Euro für die Familien ausgegeben. Bei diesem Stellenwert erklärt sich wohl auch ein wenig die viel zu niedrige Geburtenrate.

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