Nach dem Bundesministeriengesetz ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) für die sozial Schwachen in Österreich zuständig. Im Ressort des roten Ministers findet man allerdings auch andere Betätigungsfelder. Eine Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter brachte an die Öffentlichkeit, dass österreichische Sozialgelder ibis in die ferne Ukraine finden. So subventionierte das Sozialministerium über die SPÖ-nahe Volkshilfe Projekte in der Ukraine mit nicht weniger als 321.000 Euro. Kein Zufall ist offensichtlich, dass Volkshilfepräsident Josef Weidenholzer Parteigenosse und SPÖ-EU-Abgeordneter ist. Für die Ukraine zahlt sich diese Parteifreundschaft jedenfalls aus.
Sozioökonomischer Betrieb in der Ukraine erhielt 139.500 Euro
Die Volkshilfe unterhält auch in Österreich eine ganze Reihe von sogenannten „Sozialökonomischen Betrieben“. Diese haben ein Mindestmaß an Eigenerlösen zu erwirtschaften und damit den Betrieb mitzufinanzieren. Ziel ist die Schaffung sogenannter Transitarbeitsplätze. Was in Österreich schon kaum funktioniert, wurde durch Förderungen auf Kosten der österreichischen Steuerzahler nun auch ein „Exportschlager“ für die Ukraine. Kostenpunkt für das Sozialministerium sind in diesem Zusammenhang: 139.500 Euro. Das Projekt „Sozialökonomische Betriebe“ lief in den Jahren 2007 bis 2009.
Integration wohnungsloser Menschen wurde mit 146.971 Euro subventioniert
Damit nicht genug, wurde das Projekt „Soziale Reintegration von wohnungslosen Menschen in der Ukraine mit Schwerpunkt auf Beschäftigung“ ebenfalls durch Österreichs Sozialministerium finanziert. Das ebenfalls von der Volkshilfe betreute Projekt kostete den Steuerzahler bisher 146.971 Euro. Wohnungslose Österreicher würden sich freuen, wenn sie ebensolche Aufmerksamkeit genießen würden.
Soziale Dienste in der Ukraine erhielten 35.200 Euro
Zusätzlich dazu wurden auch noch 35.200 Euro für sogenannte soziale Dienste der Volkshilfe in der Ukraine von Seiten des österreichischen Sozialressorts finanziert. Während das Sozialministerium in Österreich laufend darüber nachdenkt, Leistungen für Pflegebedürftige, Behinderte oder Pensionisten zu kürzen, werden diese an Projekte im Ausland großzügig gegeben.
